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Anwaltspostfach beA kann jetzt starten
Anwaltspostfach beA – Der AGH hat die eA aufgehoben
Ein Jahr nach der ersten beA-Rückrufaktion gibt der DAV eine Eilmeldung heraus:
Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat die im Juni erlassenen einstweiligen Anordnungen wieder aufgehoben. Jetzt kann das beA starten! Mehr erfahren Sie hier in Kürze.
Bisher gibt es noch keine Pressemitteilungen, weder auf der Seite bea.brak.de noch auf der Seite brak.de für Journalisten. Es ist ja Wochenende.
Auf XING machte die Meldung bereits die Runde. Dr. Alexander Siegmund berichtete:
Die Startseite des beA ist noch nicht erreichbar:
Adrian Hoppe (einer der Antragsteller im AGH-Verfahren) meldet auf twitter@AdrianHoppe:
und verlinkte auf den Bericht von LTO, der sich auf den Deutschen Anwaltverein (DAV) bezieht.
Der Boxenstopp für das besondere elektronischen Anwaltspostfach beA wird also bald beendet sein.
Starten Sie jetzt mit beA durch:
In der eBroschüre 3/2016 des DeutschenAnwaltVerlags, ab Seite 9, wird Schritt für Schritt erklärt, wie Sie Ihr beA in Betrieb nehmen können (laden Sie sich die eBroschüre kostenlos auf der Seite des Anwaltverlages) und legen Sie mit beA los,
sobald die BRAK die Seite https://bea-brak.de
freigeschaltet hat.
Anwaltspostfach beA – Blick durch’s Schlüsselloch
Anwaltspostfach beA – Blick durch’s Schlüsselloch
In den einstweiligen Anordnungs-Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof wurde bereits zwei Mal die Stellungnahmefrist verlängert, zuerst wegen der Schulferien in Nordrhein-Westfalen, dann wegen der Schulferien in Berlin. Sehr eilig scheint es der Anwaltsgerichtshof nicht mit der Entscheidung zu haben. Auf Anfrage von Ilona Cosack gab es lediglich die Auskunft, man müsse abwarten, bis die BRAK den Starttermin mitteile, es fehle jegliche Erfahrung mit solchen Verfahren, jede Aussage dazu sei spekulativ.
PIN ändern und Identifikationsverfahren Signatur
Derzeit ist es für Anwälte lediglich möglich, ihre PIN zu ändern und das Identifikationsverfahren für die Signaturkarte durchzuführen. Mehr geht nicht. Auch mit der Erstregistrierung muss man sich gedulden, bis beA freigeschaltet wird.
beA-Karte Mitarbeiter bestellen
Zwischenzeitlich kann man allerdings bereits die beA-Karte Mitarbeiter „richtig“ bestellen, bislang war nur eine Vorbestellung, die noch keine endgültige Auslieferung garantiert, möglich. Überlegen Sie, wer welche Rechte für Ihr beA bekommen soll. Die Rechte sind an den Hardware-Token (=Karte) gebunden, so dass derjenige, der im Besitz dieser Karte ist, die Rechte ausüben kann. Wenn Sie jeden Mitarbeiter mit einer Karte ausstatten, kann im Zweifelsfall nachvollzogen werden, welcher Mitarbeiter zu welchem Zeitpunkt im beA aktiv war. Alternativ können Sie auch eine Mitarbeiterkarte für eine Abteilung nutzen, dann ist jedoch eine unterschiedliche Rechtevergabe nicht möglich und auch die Nachvollziehbarkeit nicht mehr gegeben.
Die Softwarezertifikate sind noch in Arbeit und sollen demnächst ebenfalls bestellbar sein
(abwarten, bis der Button 
durch einen Button 
ersetzt wird).
Praktische Tipps – Inbetriebnahme und Anmeldung am beA
Lesen Sie die 10 praktischen Tipps zum Start und Einsatz von beA von Ilona Cosack in der Ausgabe 2/2016 der kostenlosen eBroschüre des DeutschenAnwaltVerlags zum Elektronischen Rechtsverkehr. In Ausgabe 3/2016 erfahren Sie, wie Ihnen die Inbetriebnahme und Anmeldung am beA leicht gelingt.
Blick in die Schulungsumgebung
Seit mehr als zwei Monaten steht uns die Schulungsumgebung des beA zur Verfügung.
Die Nutzung zeigt, dass beA kein Buch mit sieben Siegeln ist, sondern sich einfach und übersichtlich darstellt.
Rechteverwaltung
Wichtig ist, sich bereits im Vorfeld Gedanken darüber zu machen, wie die Rechteverwaltung für Mitarbeiter und Vertreter gestaltet werden soll.
Es gibt insgesamt 22 Rechte, wobei das Recht Nr. 19: „Berechtigungen verwalten“ dem Berechtigten die Möglichkeit gibt, weitere Rechte an andere zu vergeben, damit der Anwalt entlastet wird. Dieses Recht steht ausschliesslich den Mitarbeiterkarten, nicht aber den Softwarezertifikaten zur Verfügung.
beA ist kein Archiv
Im Gegensatz zum EGVP ist beA kein Archiv, es dient nur als Übertragungsweg. Legen Sie Regeln fest, wie mit Eingängen zu verfahren ist. Im Idealfall ist Ihr beA immer aufgeräumt und werden alle Eingänge aus dem beA entnommen. Sobald die Schnittstellen für die Anwaltssoftwareprogramme fertig sind, ist der Arbeitsablauf anzupassen.
Mit oder ohne Signatur?
Bis zum 31.12.2017 sind Nachrichten aus dem beA mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) zu versehen. Dazu kann eine beA-Karte Signatur oder eine entsprechend qualifizierte anderweitige Signaturkarte verwendet werden. Die qeS kann innerhalb oder auch unabhängig vom beA erfolgen.
Ab dem 1.1.2018 entfällt das Erfordernis der qeS, sofern der Anwalt selbst das Dokument versendet. Wird das Dokument vom Mitarbeiter versandt, muss es mit einer qeS versehen sein. Hier sind klare Regeln erforderlich, damit Haftungsfälle vermieden werden.
Boxenstopp für Anwaltspostfach beA
Boxenstopp für Anwaltspostfach beA
Boxenstopp: Der Streit um das Anwaltspostfach beA geht weiter.
Am 28.9.2016 hat der Anwaltsgerichtshof Berlin den Antrag eines Kölner Rechtsanwalts abgelehnt, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) eine weitere einstweilige Anordnung in den Weg zu stellen.
„Das ist ein wichtiger Zwischenschritt“, hält BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer fest. Wann die BRAK das beA in Betrieb nehmen darf, ist damit allerdings noch nicht geklärt.
Die BRAK informiert mit Pressemitteilung Nr. 11 vom 28.9.2016 auf der Seite brak.de unter der Rubrik für Journalisten:
„Starten wird die BRAK das beA erst, wenn der AGH unsere Aufhebungsanträge positiv beschieden hat“.
Der Anwaltsgerichtshof hatte der BRAK untersagt, das beA für zwei antragstellende Rechtsanwälte ohne deren Einwilligung freizuschalten.
Da im System technisch nur alle Anwälte oder kein Anwalt freigeschaltet werden können, wird die Freischaltung zum 29.9.16 für alle Anwälte verhindert.
Am 27.9.2016 hat die BRAK beantragt, die einstweiligen Anordnungen aufzuheben, die Stellungnahmefrist für die Rechtsanwälte läuft bis 10.10.2016.
Update: Die Stellungnahmefrist wurde bis zum 24.10.2016 und ein weiteres Mal bis zum 31.10.2016 verlängert.
Die am 28.9.2016 in Kraft getretene Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung RAVPV stellt klar, dass die BRAK verpflichtet ist, das beA für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten.
„Zu einer außergerichtlichen Einigung waren die Antragsteller nicht bereit“, bedauert der Präsident der BRAK, Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer, und betont:
„Wir sind zuversichtlich, dass der Anwaltsgerichtshof nun den Start des beA ermöglichen wird.“
Fazit:
Noch ist das Rennen nicht vorbei. Nutzen Sie den Boxenstopp, um Ihre Kanzlei fit für den Elektronischen Rechtsverkehr zu machen.
Es beginnt eine neue Ära. Nach der Einführung von Computer und Internet eine Chance, um alte Denkmuster nach dem Motto „das haben wir schon immer so gemacht“ über Bord zu werfen.
Die Anpassung der Arbeitsabläufe an geänderte Bedingungen spart Zeit und Geld.
Neben der Digitalisierung der Arbeitsabläufe erfordern Legal Tech und alternative Rechtsdienstleister, auch die Kanzleistrategie auf den Prüfstand zu stellen.
Meine Empfehlung:
Bis zum 1.1.2018 sind noch rund 15 Monate. Das beA ist ein Mosaikstein auf dem Weg zur digitalen Kanzlei.
Erstellen Sie Ihren individuellen Zeitplan zur Umsetzung. Binden Sie Ihre Mitarbeiter ein.
Nutzen Sie die Einführung des beA als Pflichtübung, um die Abläufe in Ihrer Kanzlei zu hinterfragen und zu verbessern.
Entwerfen Sie darüber hinaus Ihr eigenes Kürprogramm, damit Ihre Kanzlei wettbewerbsfähig bleibt.
Veranstaltungen
RENO Bremen: beA Aktuell – Herausforderungen und Chancen im Elektronischen Rechtsverkehr
In Zusammenarbeit mit der RENO Bremen findet im Hotel Radisson blu in Bremen am 28. August 2024 ein praxisorientierter Workshop statt:
beA Aktuell – Herausforderungen und Chancen im Elektronischen Rechtsverkehr
Der Elektronische Rechtsverkehr hat Einzug in jede Anwaltskanzlei gehalten. Die Rechtsprechung hat die Anforderungen, Pflichten und Haftung für Rechtsanwälte formuliert und stellt strenge Anforderungen an eine etwaige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Referentin zeigt praxisnah und live, welche „Dos and Don’ts“ in jeder Kanzlei beachtet werden müssen. Welche Regeln sind für die Nutzung des beA notwendig und sinnvoll? Welche Checklisten helfen, Fehler zu vermeiden? In diesem Seminar haben Sie persönlich die Möglichkeit, sich mit Ihrer Kanzlei auf den aktuellen Stand zu bringen. Egal, ob Sie mit der beA-Webanwendung oder mit einer Anwaltssoftware arbeiten. Kennen Sie schon die beA-App der BRAK? Ihnen werden der Einsatz und Vorteile der beA-App vorgestellt. Nachfolgend eine Übersicht der Seminarinhalte:
- Abgabe von elektronischen Empfangsbekenntnissen
- Zustellung von Anwalt zu Anwalt
- Einsatz von einfachen und qualifizierten elektronischen Signaturen
- Möglichkeit von Stapelsignaturen und externen Signaturen mit spezieller Signatursoftware
- Vorgehen und Glaubhaftmachung bei notwendiger Ersatzeinreichung, technische Unmöglichkeit und menschliches Unvermögen
- Überwachungspflichten und -verschulden des Rechtsanwalts
- Auswirkungen der neuesten Rechtsprechung zum beA für Ihre Kanzlei
- Die eigene Kanzlei „fit für die Zukunft“ machen:
- Ist Künstliche Intelligenz (KI) ein Hilfsmittel, das man – wenn ja, wofür – in der Kanzlei einsetzen soll?
- Braucht man „Legal Tech“, um im Wettbewerb der Kanzleien untereinander zu bestehen?
- Sollen Akten weiterhin hybrid geführt werden oder kann man auf Papierakten verzichten?
Ab dem 1.1.2026 ist die Justiz verpflichtet, elektronische Akten zu führen. Vereinzelt sind Bestrebungen im Gange, diesen seit Jahren feststehenden Termin „nach hinten“ zu schieben, weil die Justiz noch nicht gerüstet sei.
Aktuell wird ein Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz im Bundestag beraten, bei dem Dokumente und Aktenteile, die als „Verschlusssache“ eingestuft werden, bis zum 31.12.2035 in Papierform weitergeführt werden dürfen. Besonderheiten im Elektronischen Rechtsverkehr (Stichwort: empfangsbedürftige Willenserklärungen) sollen den derzeit erforderlichen Medienbruch ersetzen. Auch die Formvorschriften des RVG werden davon betroffen sein. Und endlich soll dann auch das Bundesverfassungsgericht am Elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen.
Hinweis: Bringen Sie gerne Laptop, beA-Karten / Software-Zertifikate und Ihre Fragen mit.
Unsere Referentin, Ilona Cosack, ist beA-Bloggerin, -Podcasterin und betreibt das Portal https://bea-abc.de . Ihr wurde auf dem Deutschen Anwaltstag 2022 in Hamburg der Benno-Heussen-Preis verliehen, u.a. als „Grande Dame des beA. Die positive Entwicklung wäre ohne die aufmerksame Begleitung und auch kritische Stimme von Ilona Cosack zur Einführung und Nutzung kaum vorstellbar gewesen“ sagt die Jury.
Bedingungen
Im Seminarbeitrag sind die Kosten für die Getränke während des Seminars, das gemeinsame Mittagessen, zwei Kaffee-/Teepausen sowie das Skript der Referentin enthalten. Über die Teilnahme an der Veranstaltung wird nach deren Beendigung eine Bescheinigung ausgegeben. Anmeldung: Erfolgt durch Rücksendung der Anmeldeformulars per E-Mail und Überweisung des Teilnehmerbeitrages auf unser Konto.
Laden Sie hier das Anmeldeformular:
https://reno-bremen.de/wp-content/uploads/sites/5/2024/06/Einladung-beA-aktuell-2024.pdf