Das besondere elektronische Anwaltspostfach wird zum 1.1.2016 allen Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt.

Update beA: Version 4.1 ab 1. Oktober 2025 > jetzt am 9.10.205

Achtung: Der beA Support informiert, dass nach dem Update auf 4.1 zuvor gesetzte Lesezeichen zu einer Fehlermeldung führen. Lesezeichen auf die Startseite der beA-Webanwendung sollten auf folgende URL gesetzt werden:

https://bea-brak.de/bea 

Achtung: 8.10.2025: Das Update soll jetzt „am frühen Morgen des 9.10.2025“ erfolgen. Es wird eine neue Version der beA Client Security benötigt, die ohne Administratorrechte installiert werden kann.

Achtung: 1.10.2025: Die BRAK informiert mit Sondernewsletter 3/2025 vom 1.10.25, 9:36 Uhr, dass das Update aus technischen Gründen nicht erfolgreich installiert werden konnte. Wer bereits die neue beA Client Security heruntergeladen hat, soll sich an den beA-Anwendersupport wenden, um die bisherige Version wiederherzustellen. Die BRAK wird informieren, sobald der neue Termin für die Bereitstellung der beA-Version 4.1 feststeht.

Neugestaltung der beA-Webanwendung

Zum 1.10.2025 erhält das beA mit der Version 4.1 eine Überarbeitung der Empfängersuche.

Nach Mitteilung der BRAK im beA-Newsletter 5/2025 vom 29.9.2025 soll die Adressierung des Empfängers einer Nachricht übersichtlicher werden.

Bei der Auswahl eines Empfängers hat man wie bisher die Möglichkeit, bereits adressierte Empfänger in die Empfängerzeile einzugeben oder über das Lupensymbol zu suchen. Dabei kann entweder aus dem „Gesamtes Verzeichnis“ oder aus den Favoriten eine Adresse ausgewählt worden. Das bisherige Adressbuch des beA-Nutzers entfällt und wird durch die Favoriten ersetzt.

Empfägner hinzufügen über Favoriten; Entfall des Adressbuchs des einzelnen Nutzers.

Wählt man den Eintrag „Gesamtes Verzeichnis“, wird zunächst nur das Feld „Name/Organisation“ und der Ort angeboten:

Empfänger hinzufügen über Gesamtes Verzeichnis

Erweiterte Suche bietet mehr Möglichkeiten:

Erst mit einem Klick auf „Erweiterte Suche“ öffnen sich weitere Suchfelder:

Erweiterte Empfängersuche

Die BRAK gibt im Newsletter folgende Hinweise:

„Sie geben den Namen des gesuchten Empfängers in das Feld „Name/Organisation“ ein – unabhängig davon, ob es sich um ein Gericht, eine Kollegin oder einen Kollegen, eine Berufsausübungsgesellschaft oder andere Beteiligte am elektronischen Rechtsverkehr handelt. Außerdem können Sie das Suchkriterium „Ort“ befüllen. Geben Sie in dieses Eingabefeld bitte mindestens 2 Zeichen ein. Groß- und Kleinschreibung müssen Sie bei der Eingabe nicht beachten.“

Wenn mehrere Eingabefelder gefüllt sind, werden die Suchkriterien der Felder logisch mit „und“ verknüpft und schränken dadurch die Suchergebnisse weiter ein.

Die neue Suche erstreckt sich auch auf Teile des Ergebnisses. Wenn Sie z.B. als Namen lediglich „Oberlandesgericht“ und Ort „Hamburg“ eingeben, wird Ihnen als Nachrichtenempfänger künftig auch das „Hanseatische Oberlandesgericht“ angezeigt. Das Zeichen „*“ dient nicht mehr als Platzhalter. Bitte verzichten Sie künftig auf die Eingabe, um fehlerhafte Suchergebnisse zu vermeiden.

Die neue Suchmaske bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihre Suche zu präzisieren und damit die Suchergebnisse weiter einzuschränken. Wechseln Sie in diesem Fall in die erweiterte Suche, indem Sie zusätzliche Eingabefelder für die erweiterte Suche aufklappen.

Lehre aus dem Beschluss des BGH vom 31.8.2023 – III ZB 72/22

In diesem Verfahren hatte die Mitarbeiterin anstelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg im beA lediglich das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen gefunden und daher die Berufungsbegründung an das falsche Gericht gesendet. In der Tat war es bisher so, dass im Gesamtverzeichnis das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg als „Oberlandesgericht Hamburg“ aufgeführt wurde, der Strukturdatensatz hingegen korrekt mit „Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg“ bezeichnet wurde.

Diese Information veranlasste mich, die Post- und Pressestelle der Justiz in Hamburg am 14.12.2024 zu kontaktieren und nachzufragen, wer dafür zuständig ist, die SAFE-Bezeichnung des OLG zu ändern. Als Antwort erhielt ich am 16.12.2024 die Mitteilung, dass die „wertvollen Hinweise“ geprüft und ggfls. Entsprechendes veranlasst werden würde.

Eine Änderung ist in der Tat danach erfolgt und die Angabe lautete dann korrekt „Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg“. Mit der jetzigen Änderung wird zukünftig vermieden, dass ein solcher Fehler erneut passiert.

Achtung: Entfall des Platzhalters *

Bislang konnte man mit *gericht suchen und bekam aufgrund des Platzhalters * z.B. Amtsgericht, Landgericht, Arbeitsgericht, Verwaltungsgericht etc. angezeigt. Aufgrund der Änderungen in der beA-Version 4.1 weist die BRAK darauf hin, dass eine Suche mit * zu fehlerhaften Suchergebnissen führen könnte.

Zusätzliche Eingabefelder:

Die BRAK gibt Hinweise zur erweiterten Suche im Gesamtverzeichnis:

In der erweiterten Suche stehen für die Suche im Gesamtverzeichnis die folgenden zusätzlichen Eingabefelder zur Verfügung:

• „Vorname“: In diesem Eingabefeld können Sie den Vornamen einer Person als Suchkriterium für Ihre Suche erfassen. Im Fall von mehreren Vornamen kann der Empfänger über jeden seiner Vornamen gefunden werden. Geben Sie mindestens 2 Zeichen ein.

• „Kanzleiname“: In dieses Eingabefeld können Sie den Kanzleinamen für Ihre Suche eingeben.
Bei Syndikusrechtsanwältinnen und rechtsanwälten kann hier der Name des Arbeitgebers angegeben werden. Geben Sie bitte mindestens 3 Zeichen ein. Hier ist zu erwähnen, dass derzeit über dieses Suchkriterium noch eine Fehlermeldung erscheint für Auskunft aus den anderen SAFE-Verzeichnisdiensten, weil von dort dieses Feld noch nicht beauskunftet wird. Aktuell erscheint dafür die Fehlermeldung: „Aufgrund technischer Probleme sind die Suchergebnisse möglicherweise unvollständig.“.

• „Straße“: Hier können Sie die Straße als Suchkriterium erfassen. Geben Sie mindestens 3 Zeichen ein.

• „PLZ“: In diesem Eingabefeld kann die Postleitzahl als Suchkriterium eingegeben werden. Geben Sie mindestens 1 Zeichen ein. Es wird nur nach Postleitzahlen gesucht, die mit den eingegebenen Zeichen beginnen.

„Berufsbezeichnung“: In diesem Eingabefeld können Sie die Berufsbezeichnung als Suchkriterium für Ihre Suche erfassen. Geben Sie mindestens 5 Zeichen ein.
Für beA-Inhaber werden folgende Berufsbezeichnungen unterschieden:
o Rechtsanwalt
o Syndikusrechtsanwalt
o Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt
o Niedergelassener europäischer Syndikusrechtsanwalt
o Dienstleistender europäischer Rechtsanwalt
o Ausländischer Rechtsanwalt gem. § 206 BRAO
o Ausländischer Syndikusrechtsanwalt gem. § 206 BRAO
o Rechtsbeistand
o Berufsausübungsgesellschaft
o Ausländische Berufsausübungsgesellschaft gem. § 207a BRAO

„SAFE-ID“: In diesem Eingabefeld können Sie die SAFE-ID eines Postfachs als Suchkriterium erfassen. Bitte beachten Sie, dass die SAFE-ID vollständig angegeben werden muss und nur vollständig exakt gesucht werden kann.

NEU:

„Dienststellen-ID“: In dieses Eingabefeld können Sie die Dienststellen-ID als Suchkriterium eingeben. Dabei handelt es sich um eine eindeutige ID, die den Gerichten und Staatsanwaltschaften zugeordnet ist. Bitte beachten Sie, dass auch die Dienststellen-ID vollständig angegeben werden muss und nur vollständig exakt gesucht werden kann. Nach der Dienstellen-ID von Gerichten und Staatsanwaltschaften können Sie im Justizportal des Bundes und der Länder suchen. Bei den Ergebnissen wird Ihnen die jeweilige Dienststellen-ID derzeit auch als XJustiz-ID angezeigt.
Sowohl für die Suche nach der SAFE-ID als auch nach der Diensstellen-ID gilt es zu beachten, dass es sich hierbei um eindeutige Merkmale eines Empfängers handelt, die alternativ zu den übrigen Suchkriterien nutzbar sind.

Beispiel: Suche nach PLZ 55129

Jedes Gericht hat eine eindeutige ID, hier das AG Mainz die XJustiz-ID: T2304.

Favoriten anstelle des persönlichen Adressbuchs

Bislang gab es in den Einstellungen sowohl das persönliche Adressbuch des jeweiligen beA-Nutzers als auch die Möglichkeit, Favoriten anzulegen:

Nunmehr entfällt der Eintrag für das Adressbuch:

Journaleinträge bei Ablehnung von eEB

Die BRAK weist darauf hin, dass im Nachrichtenjournal bislang im Falle einer Ablehnung eines eEB kein Eintrag erfolgt ist. Nunmehr wird im Nachrichtenjournal auch ein Journaleintrag über eine vorgenommene Ablehnung eines eEB dokumentiert.

Fehlerbehebungen

Auch mit der Version 4.1 werden verschiedene Fehler behoben, Details finden sich auf der Website des beA-Supports.

EDV-Gerichtstag 2025: 10. bis 12. September 2025 in Saarbrücken

Seit vielen Jahren bin ich aktives Mitglied des EDV-Gerichtstages (EDVGT).

2025 wird der 34. EDVGT vom 10. bis 12. September in Saarbrücken stattfinden.

Das Motto lautet: „Next Generation Law – Von AI bis ZPO digital“

Das Tagungsprogramm ist vielfältig:

Der EDVGT startet am Mittwoch ab 14 Uhr mit dem Update IT-Sicherheit, Teil I mit Dr. Christoph Endres und Prof. Dr. Christoph Sorge. Teil II bestreiten Jonas Ditz und Dr. Sven Bugiel.

Am Abend des 10.9. findet traditionell das Get together bei juris statt.

Am Donnerstag beginnt die Eröffnungsveranstaltung mit der Keynote von Prof. Dr. Katharina Zweig (TU Kaiserslautern). Im Anschluss wird der Dieter-Meurer-Preises verliehen.

Daran schließt sich die Podiumsdiskussion „Augmented Law: Wie KI das Recht verändert“ an. Neben Prof. Zweig nehmen Prof. Dr. Marie Herberger, Universität Bielefeld und Franz Steuer, PwC, AI & Tax Technology Lead teil. Moderiert wird die Diskussion von Dr. Anke Morsch, Vorsitzende des EDVGT.

Am Nachmittag des 11.9. finden verschiedene Arbeitskreise statt:

Legal Design Thinking, Aktuelle Entwicklungen im Angebotsspektrum juristischer Fachverlage & Datenbankanbieter, Zivilprozess der Zukunft I und II, Zugriff auf E-Evidence in Strafverfahren, KI-Systeme in der Justiz – Taxonomie und KI-Verordnung, EU-Digitalstrategie: Kurswechsel auf dem Prüfstand – Cybersicherheit und digitale Identitäten in der Praxis, Arbeitskreis Barrierefreiheit, Deepfake – Tod der Wahrheit, KI im Verwaltungsverfahren – Digitale Souveränität als Schlüssel für eine zukunftsfähige Rechtsanwendung, sowie Digitalisierungsstrategie und Entscheidungsprozesse in der Justiz: Ist die Justiz zu langsam?

Am Freitag, 12.9., gibt es folgende Programmpunkte:

Schnittstellenarbeitskreis eGovernment/eJustice, Europaarbeitskreis: Bedeutung und Einführungsstand der EUDI-Wallet unter besonderer Berücksichtigung der Kommunikation von Unternehmen mit der Justiz, KI in juristischen Prüfungen.

Mein Favorit ist der Arbeitskreis: Besondere elektronische Postfächer: „Ihr seid ja groß geworden“

Parallel dazu finden weitere Arbeitskreise zu den Themen: „Digitale Normen“ und „Brauchen wir nationale juristische Sprachmodelle?“ statt.

Fazit: Der EDVGT ist immer eine Reise nach Saarbrücken wert. In der nächsten E-Broschüre werden Isabelle Désirée Biallaß, Vorstandmitglied des EDVGT, Richterin am OLG Hamm und Lehrbeauftragte FH Köln, und ich über die verschiedenen Arbeitskreise berichten.

Was lange währt…ERVB 2025 am 30. Juli 2025 in Kraft getreten

Seit dem 1. April 2022 galt die 2. ERVB 2022 vom l0. Februar 2022. Und auch über den 31. Dezember 2022 hinaus gab es keine neue ERVB, d.h. die 2. ERVB 2022 galt fort.

Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 16. Juli 2025 die neue Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2025 – ERVB 2025) im Bundesanzeiger herausgegeben und am 29. Juli 2025 veröffentlicht.

Neu ist die Ergänzung zu Ziffer 4. mit Punkt c): Endlich sind auch USB-Speichermedien zulässig.

Bereits Anfang 2023 hatte ich beim BMJ nachgefragt, wann damit zu rechnen sei, dass auch USB-Sticks zugelassen werden. Damals lautete die Antwort:

Hintergrund der Vorgabe ist, dass USB-Sticks aufgrund einer Risikobewertung der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz bisher nicht als hinreichend sicher, insbesondere im Hinblick auf das Risiko der Infizierung mit Schadsoftware, eingestuft wurden. Es liegt aber selbstverständlich auch in allgemeinem Interesse, das Einreichen von umfangreichen Unterlagen in Papierform bei den Gerichten möglichst zu vermeiden und stattdessen praxistaugliche – und gleichzeitig sichere – Einreichungsmöglichkeiten mittels physischer Datenträger zu schaffen. Wir haben Ihre Anfrage daher gerne zum Anlass genommen, die vorgenannte Bewertung mit Blick auf die aktuellen technischen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Einreicher sowie Empfänger einer erneuten Überprüfung zu unterziehen.

Schön, dass USB-Sticks nunmehr in die Liste der zulässigen physischen Datenträger aufgenommen wurden. Denn DVD und CD gehören – wenn man IT-Fachleuten Glauben schenkt – zu den aussterbenden Medien;-), mein neuer Laptop hat kein DVD/CD-Laufwerk mehr (ein externes Laufwerk kann ggf. über den USB-Port angeschlossen werden).

Damit wird die Arbeit in den Kanzleien etwas erleichtert. Alternativ kann man immer noch mehrere beA-Nachrichten zu einer Angelegenheit einreichen.

Fazit: Die Mühlen mahlen langsam. In fünf Monaten (21 Wochen, 6 Tage) oder 153 Tagen wird die Ära der Papierakte bei der Justiz am 31. Dezember 2025 zu Ende gehen. Die Digitalisierung wird mehr und mehr zum Alltag gehören. Eine bundeseinheitliche Justizcloud soll nach dem Beschluss der 95. Konferenz der Justizministerinnen & Justizminister auf dem Bund-Länder-Digitalgipfel vom 28. November 2024 schrittweise aufgebaut werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Hotfix-Release der neuen beA-Version 4.0.3 am 04.06.2025

Ohne große Ankündigung erfolgten am 4. Juni 2025 verschiedene Fehlerbehebungen, die der beA-Support hier ausführlich beschrieben hat. Es werden Fehler beim Export bestimmter Nachrichten (z.B. von Mahngerichten) behoben. Außerdem wird […]

beA-Update auf die Version 4.0 am 21.05.2025

Was gibt es Neues bei der beA Version 4.0: Technische, optische und inhaltliche Änderungen sind erfolgt. Lesen Sie, was wichtig ist.

beA-Update auf die Version 3.31 am 20.2.2025

Noch im Dezember erfolgten in der beA-Webanwendung Updates 3.30 am 12.12.2024 und am 18.12.2024 mit der Version 3.30.4 (betriebliche Fehlerbehebungen). Funktionale Änderungen sind nicht erfolgt.

In der beA-App wurden Fehler beim Öffnen von Nachrichten, bei der Anmeldung in der beA-App und der Anzeige des eEB-Status behoben.

Am Sonntag, 19.1.2025 fanden geplante Wartungsarbeiten am beA statt. Weitere Wartungsarbeiten erfolgten am 20.1.2025.

Am 20.1.12025 war die Telefonanlage des beA-Anwendersupports von ca. 11:10 bis 12:10 Uhr gestört.

Ebenfalls am 30.1.2025 gab es „Performance-Einschränkungen von 13:45 bis 14:45 Uhr mit Verzögerungen beim Anmeldevorgang und bei verschiedenen Aktionen in der beA-Webanwendung“.

Wer am 11.2.2025 eine Nachtschicht einlegen musste, wurde durch das beA behindert:
„Von 03:25 Uhr bis 07:45 Uhr bestand eine Störung beim Anmeldevorgang am beA-Postfach, weil der Prüfserver des Zertifizierungsdiensteanbieters nicht erreichbar war und somit die Zertifikatsprüfung nicht erfolgen konnte. Seit 07:46 Uhr ist die Anmeldung wieder uneingeschränkt möglich.“

Gleich drei Mal gab es im Februar 2025 eine Störung bei der Nutzung der BNotK-Fernsignatur:

Am 11.02.2025, 22:50 Uhr bis 12.02.2025, 09:50 Uhr und am 14.2.2025 von 10:55 Uhr bis 12:02 Uhr sowie am 24.02.2025 von 13:03 Uhr bis 13:51 Uhr.

Welche Änderungen bringt die Version 3.31 mit sich?

Funktionale Änderungen sind weder in der beA-Webanwendung noch in der beA-App erfolgt.

Dennoch wurde eine Aktualisierung der beA Client Security erforderlich.

Eine Fehlerbehebung in der beA-Webanwendung bezog sich auf das Nachrichtenjournal und in der beA-App wurden „kleinere Fehlerkorrekturen und Optimierungen“ zur Verfügung gestellt.

Die jährliche Aktualisierung der XJustiz-Version erfolgte auf Version 3.5.1, diese wird ab 30.4.2025 gültig.

Am 21.2.2025 kam es von 17:35 Uhr bis 18:15 Uhr vereinzelt zu Einschränkungen bei der Adressbuchsuche im beA.

Am 24.02.2025 bestand von 09:10 Uhr bis 09:30 Uhr eine Störung bei der Anmeldung am beA.

Am 25.02.2025 bestanden von 08:18 Uhr bis 09:22 Uhr Einschränkungen bei der Adressbuchsuche. Externe Empfänger wie Gerichte und Behörden konnten dadurch zeitweise nicht im Adressbuch gefunden werden. Ein Versand von vorbereiteten Nachrichten an solche Empfänger war im Störungszeitraum zeitweise nicht möglich. Ursache war eine Störung bei der Erreichbarkeit des Verzeichnisdienstes der Justiz.

Ausblick:

Bereits im März wird die beA-Version 3.32 erwartet, wir halten Sie auf dem Laufenden.

beA Aktuell – Rückblick und Ausblick

Rückblick

06.12.2024

Durch die Änderung bei § 87a Abs. 1 Satz 2 AO dürfen Nachrichten an die Finanzämter nicht mehr über beA erfolgen, vielmehr muss der Weg über ELSTER gewählt werden:

„Die Übermittlung elektronischer Nachrichten und Dokumente an Finanzbehörden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach ist nicht zulässig, soweit für die Übermittlung ein sicheres elektronisches Verfahren der Finanzbehörden zur Verfügung steht, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet; dies gilt nicht für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie in den Fällen, in denen die Übermittlung an Finanzbehörden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach gesetzlich vorgeschrieben ist.“

12.12.2024:

Das letzte Update im Jahr 2024 erfolgte am 12.12.2024 auf die Version 3.30 mit kleinen Fehlerbehebungen in der beA-Webanwendung sowie in der beA-App. Inhaltlich wurden in der beA-Webanwendung keine Änderungen vorgenommen.

In der beA-App kann man nun eEB abgeben oder ablehnen und bereits in den Entwürfen gespeicherte Nachrichten über die beA-App versenden.

beA-Störungen 2024:

Januar 2024

Am Donnerstag, 04.01.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 06:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Dienstag, 16.01.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 14:26 Uhr bis 16:45 Uhr nicht verfügbar.

Am Donnerstag, 18.01.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 03:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Samstag, 20.01.2024 und am Sonntag, 21.01.2024 war die BNotK-Fernsignaturfunktion nicht verfügbar.

Am Donnerstag, 25.01.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 15:00 Uhr bis 15:15 Uhr nicht verfügbar.

Am Freitag, 26.01.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung im beA von 08:14 Uhr bis 09:14 Uhr.

Am Samstag, 27.01.2024 und am Sonntag, 28.01.2024 war die BNotK-Fernsignaturfunktion nicht verfügbar.

Am Dienstag, 30.01.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 13:25 Uhr bis 14:42 Uhr und von 17:10 Uhr bis 17:37 Uhr nicht verfügbar.

Am Mittwoch, 31.01.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 11:52 Uhr bis 12:50 Uhr und von 14:09 Uhr bis 14:51 Uhr nicht verfügbar.

Februar 2024

Am Samstag, 03.02.2024 und am Sonntag, 04.02.2024 war die BNotK-Fernsignaturfunktion nicht verfügbar.

Am Donnerstag, 08.02.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 06:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Donnerstag, 08.02.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 11:26 Uhr bis 12:14 Uhr nicht verfügbar.

Am Freitag, 16.02.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Donnerstag, 22.02.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

März 2024

Am Mittwoch, 06.03.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Donnerstag, 21.03.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 07:20 Uhr bis 08:20 Uhr nicht verfügbar.

Am Donnerstag, 21.03.2024, gab es eine Störung bei der Adressbuchsuche von 11:00 Uhr bis 11:20 Uhr wegen der Nichterreichbarkeit des Verzeichnisdienstes der Justiz.

April 2024

Am Donnerstag, 04.04.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 01:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Mittwoch, 10.04.2024, gab es eine Störung bei der Adressbuchsuche von 16:23 Uhr bis 17:04 Uhr wegen der Nichterreichbarkeit des Verzeichnisdienstes der Justiz.

Am Mittwoch, 17.04.2024, gab es eine Störung bei der Adressbuchsuche von 17:48 Uhr bis 18:06 Uhr wegen der Nichterreichbarkeit des Verzeichnisdienstes der Justiz.

Am Sonntag, 21.04.2024, erfolgten von 12:00 Uhr bis 24:00 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Dienstag, 23.04.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 01:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Mai 2024

Am Dienstag, 14.05.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung im beA von 12:05 Uhr bis 13:04 Uhr.

Am Mittwoch, 15.05.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung im beA von 14:18 Uhr bis 15:23 Uhr.

Am Donnerstag, 16.05.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 06:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Mittwoch, 22.05.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Vom Samstag, 25.05.2024 bis Sonntag, 26.05.2024 gab es Wartungsarbeiten am Intermediär der BRAK in der Zeit von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr.

Juni 2024

Am Dienstag, 04.06.2024, gab es Performance-Einschränkungen in der Zeit von 09:30 Uhr bis 10:53 Uhr.

Am Donnerstag, 06.06.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.

Am Dienstag, 25.06.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.

Von Mittwoch, 26.06.2024 bis Donnerstag, 27.06.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung am Kundenportal der Zertifizierungsstelle über das beA-Portal in der Zeit von 16:05 Uhr bis 08:51 Uhr.

Juli 2024

Am Mittwoch, 17.07.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 22:50 Uhr bis 00:50 Uhr nicht verfügbar.

Am Freitag, 19.07.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.

Am Donnerstag, 25.07.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 03:30 Uhr.

Am Freitag, 26.07.2024, gab es Störungen (Performance-Einschränkungen) Verzögerungen beim Anmeldevorgang und verschiedenen Aktionen in der beA-Webanwendung in der Zeit von 14:00 Uhr bis 14:20 Uhr.

Von Montag, 29.07.2024 bis Dienstag, 30.07.2024 bestanden nächtliche Einschränkungen bei der Nutzung der BNotK-Fernsignatur von 23:10 Uhr bis 02:40 Uhr und von Dienstag, 30.7.2024 bis Mittwoch 31.07.2024 von 23:00 Uhr bis 03:00 Uhr.

August 2024

Von Donnerstag, 01.08.2024 bis Freitag, 02.08.2024 bestanden Störungen bei der Nutzung der BNotK-Fernsignatur von 22:50 Uhr bis 08:10 Uhr.

Am Donnerstag, 15.08.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung am beA in der Zeit von 14:01 Uhr bis 14:49 Uhr.

September 2024

Am Donnerstag, 12.09.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 06:30 Uhr.

Am Dienstag, 17.09.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.

Oktober 2024

Von Samstag, 12.10.2024 bis Donnerstag, 13.10.2024 erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 09:00 Uhr bis 23:00 Uhr.

Am Mittwoch, 16.10.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 15:05 Uhr bis 16:18 Uhr nicht verfügbar.

November 2024

Am Freitag, 01.11.2024, gab es eine Störung bei der Zertifikatsprüfung von 11:50 Uhr bis 17:53 Uhr.

Am Montag, 04.11.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung am beA von 10:25 Uhr bis 13:07 Uhr.

Am Donnerstag, 07.11.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung am beA von 09:31 Uhr bis 09:50 Uhr.

Am Donnerstag, 14.11.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 04:00 Uhr.

Am Samstag, 16.11.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 11:00 Uhr bis 22:00 Uhr.

Am Montag, 18.11.2024, gab es Störungen bim Versand und verzögerte Zustellungen von Nachrichten im beA in der Zeit von 11:00 Uhr bis 17:30 Uhr.

Am Dienstag, 19.11.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 19:40 Uhr bis 23:00 Uhr.

Dezember 2024

Am Mittwoch, 04.12.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 12:30 Uhr bis 13:00 Uhr.

Am Donnerstag, 12.12.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.

Am Freitag, 27.12.2024, gab es eine Störung (Fehler bei der Zertifikatsprüfung) in der Zeit von 10:20 Uhr bis 11:30 Uhr.

———————————————————————————————————————————————

Ausblick 2025

Februar 2025

Zum 01.02.2025 beginnt die aktuelle Nutzungspflicht des § 55d VwGO (§ 15a VerfGHG ab 1.11.2024) beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Am Sonntag, 23.02.2025 erfolgt die Bundestagswahl. Hoffen wir, dass die schon geplante Gesetzesänderung des RVG mit einer neuen Regierung baldmöglichst umgesetzt wird.

Januar 2026:

Die Justiz muss in 334 Tagen elektronische Akten führen. Dieser Stichtag ist seit 5. Juli 2017, also seit mehr als 8 Jahren, bekannt. Dennoch wurde bereits jetzt verlautet, dass zwei Bundesländer dazu nicht in der Lage wären. Es wäre fatal, wenn der Flickenteppich weiterbestehen würde.

Fazit:

Das Jahr 2025 wird in vielerlei Hinsicht spannend. Während sich die Justiz einerseits mit der Einführung von elektronischen Akten beschäftigt, gibt es auf der anderen Seite eine Vielzahl von Projekten, die sich mit der Nutzung von KI (Künstlicher Intelligenz) befassen: FRAUKE, OLGA und MAKKI lassen grüßen. Auch in der Anwaltschaft wird fleißig „gepromptet“, dennoch sollte der kritische, menschliche Blick nicht fehlen, bevor man das Ergebnis verwendet. Wir bleiben für Sie am Puls der Anwaltschaft und der Justiz. Alles Gute für die nächsten 334 Tage.

beA-Update auf die Version 3.29

Update vom 19.11.2024:

Am Dienstag, 19.11.2024, waren die Justiz (IT.NRW) und die Justiz in Niedersachsen zeitweise nicht erreichbar.

Zusätzlich erfolgt ein Update auf die Version 3.29.6, um Fehler zu beheben.

Update vom 18.11.2024:

Der beA Support informiert: Am Montag, 18.11.2024, bestanden von ca. 11:00 Uhr bis ca. 17:30 Uhr vereinzelt Störungen beim Versenden und Speichern von Nachrichten im beA. An externe Empfänger wie Gerichte und Behörden konnten dadurch teilweise keine Nachrichten versendet werden…. Die Störung ist behoben.

Auch das Update bei den Anbietern der beA-Schnittstellen zu den Kanzleisoftwareanbietern führte zu Problemen.
Rückmeldungen hierzu liegen mir noch nicht vor.

———————————————————————————————————————————————

Kurzfristig wurde das auf den 14.11.2024 geplante beA-Update verschoben und soll jetzt am Samstag, 16.11.2024, installiert werden.

Achtung: Zwingend erforderlich ist die Aktualisierung der Anwendungskomponente der beA Client Security (ohne Administrator-Rechte).

Der beA-Support erläutert die Aktualisierung wie folgt:

Bestandteil der beA-Version 3.29 ist ein Update der Anwendungskomponente der beA Client Security von der Version 3.28.0.1 auf die Version 3.29.0.4. 

Wir unterscheiden die Versionen für folgende Komponenten:

  • beA Client Security Installer (beA-Basiskomponente, auf dem Arbeitsplatz des Endanwenders, installiert mit Administrator-Rechten: 3.4.3)
  • beA Client Security (beA-Anwendungskomponente, auf dem Arbeitsplatz des Endanwenders, aktualisierbar von jedem Nutzer; ändert sich von 3.28.0.1 auf 3.29.0.4) → zwingend erforderlich
  • beA Applikation (Im Rechenzentrum des Betreibers; ändert sich von 3.28.3 auf 3.29.x)
  • beA App für mobile Geräte (ändert sich mit diesem Update nicht, aktuelle Version 2.0.44 (iOS) / 2.0.44 (Android))

Die Aktualisierung der beA Client-Security-Anwendungskomponente ist zwingend notwendig, um beA weiter nutzen zu können und muss auf jedem Endgerät und für jedes Benutzerprofil durchgeführt werden, mit dem Sie die beA-Webanwendung nutzen möchten. Administrative Rechte sind dafür nicht erforderlich.

Welche Änderungen bringt die Version 3.29 mit sich?

Zum einen werden betriebliche Anpassungen und Fehlerbehebungen durchgeführt.

Inhaltlich wird ab der Version 3.29 in der Spaltenauswahl anstelle der Anzeige Signaturstatus die neue Überschrift „qeS“ eingeführt. Diese enthält zusätzliche Symbole, mit der folgende Darstellungen angezeigt werden:

Die BRAK weist in ihrem beA-Newsletter 4/2024 vom 13.11.2024 darauf hin:

Ist die Signaturprüfung einmal durchgeführt worden, ist das Ergebnis für alle Nutzerinnen und Nutzer des Postfachs sichtbar.

Wird ein gelbes oder rotes Symbol angezeigt, schauen Sie bitte auf jeden Fall in das detaillierte Prüfprotokoll. Dort wird Ihnen angezeigt, welche der geprüften Signaturen auffällig ist.

Des Weiteren teilt die BRAK mit, dass sie zahlreiche Rückmeldungen zu den mit der beA Version 3.28 erfolgten Änderungen erhalten hat: „Diese geben einen guten Einblick, wie sich das beA aus Sicht der Anwenderinnen und Anwender weiter verbessern lässt und sind so für die Weiterentwicklung des beA sehr hilfreich.“

Zum Signieren bei der Abgabe des eEB sei der Eindruck entstanden, dass die Signatur zwingend anzubringen sei. Wählt man ein Zustelldatum aus, wird die Schaltfläche aktiv, um eine Signatur zu ermöglichen. Ist eine Signatur des eEB nicht erforderlich (z.B., weil Anwältin oder Anwalt nach dem Festlegen des Datums selbst senden), dann könne der Versand der Antwort weiterhin unsigniert erfolgen. Soll hingegen ein Mitarbeitender versenden, ist die qeS erforderlich.

Außerdem teilt die BRAK mit: „Ihre weiteren Verbesserungsvorschläge werden wir prüfen und ggf. in den nächsten Versionen der beA-Webanwendung umsetzen.“

Hoffen wir, dass vor allem die potenzielle Gefahrenquelle zum Hochladen von Anhängen schnellstmöglich korrigiert wird und auch die Abgabe eines Zukunftsdatums beim eEB systemseitig verhindert wird.

Nutzer von Kanzleisoftware (KSW)

Für Nutzer einer Kanzleisoftware (KSW) wird darauf hingewiesen, dass dort auch eine Änderung an der KSW-Schnittstelle erfolgen muss und der Support dazu durch die Anbieter von Kanzleisoftware erfolgt. D.h. für die KSW-Anbieter ist auch eine Nachtschicht angesagt, um alle Änderungen umzusetzen.

Fazit:

Es wäre wünschenswert, dass die beA Updates mit einer längeren Vorlaufzeit angekündigt werden. In der Regel können beA Updates nicht zentral eingespielt werden, sondern müssen an jedem Arbeitsplatz separat erfolgen. Gerade für größere Kanzleien und auch für Nutzer von beA-Schnittstellen für Kanzleisoftware ist dieser Aufwand zeitlich und personell sehr aufwändig und muss eingeplant werden.