beA Aktuell – Rückblick und Ausblick

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Rückblick

06.12.2024

Durch die Änderung bei § 87a Abs. 1 Satz 2 AO dürfen Nachrichten an die Finanzämter nicht mehr über beA erfolgen, vielmehr muss der Weg über ELSTER gewählt werden:

„„Die Übermittlung elektronischer Nachrichten und Dokumente an Finanzbehörden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach ist nicht zulässig, soweit für die Übermittlung ein sicheres elektronisches Verfahren der Finanzbehörden zur Verfügung steht, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet; dies gilt nicht für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie in den Fällen, in denen die Übermittlung an Finanzbehörden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach gesetzlich vorgeschrieben ist.“

12.12.2024:

Das letzte Update im Jahr 2024 erfolgte am 12.12.2024 auf die Version 3.30 mit kleinen Fehlerbehebungen in der beA-Webanwendung sowie in der beA-App. Inhaltlich wurden in der beA-Webanwendung keine Änderungen vorgenommen.

In der beA-App kann man nun eEB abgeben oder ablehnen und bereits in den Entwürfen gespeicherte Nachrichten über die beA-App versenden.

beA-Störungen 2024:

Januar 2024

Am Donnerstag, 04.01.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 06:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Dienstag, 16.01.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 14:26 Uhr bis 16:45 Uhr nicht verfügbar.

Am Donnerstag, 18.01.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 03:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Samstag, 20.01.2024 und am Sonntag, 21.01.2024 war die BNotK-Fernsignaturfunktion nicht verfügbar.

Am Donnerstag, 25.01.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 15:00 Uhr bis 15:15 Uhr nicht verfügbar.

Am Freitag, 26.01.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung im beA von 08:14 Uhr bis 09:14 Uhr.

Am Samstag, 27.01.2024 und am Sonntag, 28.01.2024 war die BNotK-Fernsignaturfunktion nicht verfügbar.

Am Dienstag, 30.01.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 13:25 Uhr bis 14:42 Uhr und von 17:10 Uhr bis 17:37 Uhr nicht verfügbar.

Am Mittwoch, 31.01.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 11:52 Uhr bis 12:50 Uhr und von 14:09 Uhr bis 14:51 Uhr nicht verfügbar.

Februar 2024

Am Samstag, 03.02.2024 und am Sonntag, 04.02.2024 war die BNotK-Fernsignaturfunktion nicht verfügbar.

Am Donnerstag, 08.02.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 06:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Donnerstag, 08.02.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 11:26 Uhr bis 12:14 Uhr nicht verfügbar.

Am Freitag, 16.02.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Donnerstag, 22.02.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

März 2024

Am Mittwoch, 06.03.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Donnerstag, 21.03.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 07:20 Uhr bis 08:20 Uhr nicht verfügbar.

Am Donnerstag, 21.03.2024, gab es eine Störung bei der Adressbuchsuche von 11:00 Uhr bis 11:20 Uhr wegen der Nichterreichbarkeit des Verzeichnisdienstes der Justiz.

April 2024

Am Donnerstag, 04.04.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 01:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Mittwoch, 10.04.2024, gab es eine Störung bei der Adressbuchsuche von 16:23 Uhr bis 17:04 Uhr wegen der Nichterreichbarkeit des Verzeichnisdienstes der Justiz.

Am Mittwoch, 17.04.2024, gab es eine Störung bei der Adressbuchsuche von 17:48 Uhr bis 18:06 Uhr wegen der Nichterreichbarkeit des Verzeichnisdienstes der Justiz.

Am Sonntag, 21.04.2024, erfolgten von 12:00 Uhr bis 24:00 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Dienstag, 23.04.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 01:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Mai 2024

Am Dienstag, 14.05.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung im beA von 12:05 Uhr bis 13:04 Uhr.

Am Mittwoch, 15.05.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung im beA von 14:18 Uhr bis 15:23 Uhr.

Am Donnerstag, 16.05.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 06:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Mittwoch, 22.05.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Vom Samstag, 25.05.2024 bis Sonntag, 26.05.2024 gab es Wartungsarbeiten am Intermediär der BRAK in der Zeit von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr.

Juni 2024

Am Dienstag, 04.06.2024, gab es Performance-Einschränkungen in der Zeit von 09:30 Uhr bis 10:53 Uhr.

Am Donnerstag, 06.06.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.

Am Dienstag, 25.06.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.

Von Mittwoch, 26.06.2024 bis Donnerstag, 27.06.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung am Kundenportal der Zertifizierungsstelle über das beA-Portal in der Zeit von 16:05 Uhr bis 08:51 Uhr.

Juli 2024

Am Mittwoch, 17.07.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 22:50 Uhr bis 00:50 Uhr nicht verfügbar.

Am Freitag, 19.07.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.

Am Donnerstag, 25.07.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 03:30 Uhr.

Am Freitag, 26.07.2024, gab es Störungen (Performance-Einschränkungen) Verzögerungen beim Anmeldevorgang und verschiedenen Aktionen in der beA-Webanwendung in der Zeit von 14:00 Uhr bis 14:20 Uhr.

Von Montag, 29.07.2024 bis Dienstag, 30.07.2024 bestanden nächtliche Einschränkungen bei der Nutzung der BNotK-Fernsignatur von 23:10 Uhr bis 02:40 Uhr und von Dienstag, 30.7.2024 bis Mittwoch 31.07.2024 von 23:00 Uhr bis 03:00 Uhr.

August 2024

Von Donnerstag, 01.08.2024 bis Freitag, 02.08.2024 bestanden Störungen bei der Nutzung der BNotK-Fernsignatur von 22:50 Uhr bis 08:10 Uhr.

Am Donnerstag, 15.08.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung am beA in der Zeit von 14:01 Uhr bis 14:49 Uhr.

September 2024

Am Donnerstag, 12.09.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 06:30 Uhr.

Am Dienstag, 17.09.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.

Oktober 2024

Von Samstag, 12.10.2024 bis Donnerstag, 13.10.2024 erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 09:00 Uhr bis 23:00 Uhr.

Am Mittwoch, 16.10.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 15:05 Uhr bis 16:18 Uhr nicht verfügbar.

November 2024

Am Freitag, 01.11.2024, gab es eine Störung bei der Zertifikatsprüfung von 11:50 Uhr bis 17:53 Uhr.

Am Montag, 04.11.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung am beA von 10:25 Uhr bis 13:07 Uhr.

Am Donnerstag, 07.11.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung am beA von 09:31 Uhr bis 09:50 Uhr.

Am Donnerstag, 14.11.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 04:00 Uhr.

Am Samstag, 16.11.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 11:00 Uhr bis 22:00 Uhr.

Am Montag, 18.11.2024, gab es Störungen bim Versand und verzögerte Zustellungen von Nachrichten im beA in der Zeit von 11:00 Uhr bis 17:30 Uhr.

Am Dienstag, 19.11.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 19:40 Uhr bis 23:00 Uhr.

Dezember 2024

Am Mittwoch, 04.12.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 12:30 Uhr bis 13:00 Uhr.

Am Donnerstag, 12.12.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.

Am Freitag, 27.12.2024, gab es eine Störung (Fehler bei der Zertifikatsprüfung) in der Zeit von 10:20 Uhr bis 11:30 Uhr.

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Ausblick 2025

Februar 2025

Zum 01.02.2025 beginnt die aktuelle Nutzungspflicht des § 55d VwGO (§ 15a VerfGHG ab 1.11.2024) beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Am Sonntag, 23.02.2025 erfolgt die Bundestagswahl. Hoffen wir, dass die schon geplante Gesetzesänderung des RVG mit einer neuen Regierung baldmöglichst umgesetzt wird.

Januar 2026:

Die Justiz muss in 334 Tagen elektronische Akten führen. Dieser Stichtag ist seit 5. Juli 2017, also seit mehr als 8 Jahren, bekannt. Dennoch wurde bereits jetzt verlautet, dass zwei Bundesländer dazu nicht in der Lage wären. Es wäre fatal, wenn der Flickenteppich weiterbestehen würde.

Fazit:

Das Jahr 2025 wird in vielerlei Hinsicht spannend. Während sich die Justiz einerseits mit der Einführung von elektronischen Akten beschäftigt, gibt es auf der anderen Seite eine Vielzahl von Projekten, die sich mit der Nutzung von KI (Künstlicher Intelligenz) befassen: FRAUKE, OLGA und MAKKI lassen grüßen. Auch in der Anwaltschaft wird fleißig „gepromptet“, dennoch sollte der kritische, menschliche Blick nicht fehlen, bevor man das Ergebnis verwendet. Wir bleiben für Sie am Puls der Anwaltschaft und der Justiz. Alles Gute für die nächsten 334 Tage.

Süßes oder Saures? Happy Halloween, happy beA?

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Am 31. Oktober feiert man auch hierzulande Halloween. Zeit, um die letzen 34 Monate seit Beginn der aktiven beA Nutzungspflicht Revue passieren zu lassen:

Süßes:

beA wird immer besser;-)

So hat beA seit dem 1. Januar 2022 zahlreiche Updates und Verbesserungen erhalten und auch die Optik wurde immer wieder verändert. Erinnern Sie sich noch:

beA Update 3.10 (nach Absage vom 24.2.22 kam diese Version am Rosenmontag überraschend über Nacht):

  • Entfall der zusätzlichen Fenster beim Erstellen einer Nachricht
  • Erstellung von eigenen Sichten
  • Mehrere Empfänger in einer Nachricht adressieren

beA Update 3.11

  • Anpassung der Dateianzahl (von 100 auf 200) und der Dateimengen (von 60 MB auf 100 MB)

beA Update 3.12

  • Unterstützung des Fernsignaturservice der BNotK
  • Reduzierung der Kosten für beA-Mitarbeiterkarten

beA Update 3.14

  • Vorbereitungen für die Berufsausübungsgesellschaften (BAG) und die Gesellschaftspostfächer
  • Neue Rechte und neue Rollen
  • Keine Ersatzeinreichung bis August 2022 wegen beA-Störungen erforderlich

beA Update 3.15

  • Akteneinsichtsportal der Justiz
  • Entfall von „dringend“ und „zu prüfen“
  • stattdessen „Sendungspriorität“
  • Anzeige von eEB

beA Update 3.16 (zunächst aufgrund unvorhergesehener technischer Komplikationen zurückgenommen am 1.12.22):

  • Aus für 32-Bit-Systeme
  • Abschaffung des Sicherheitscodes in der BRAV-Suche (Rechtsanwaltsregister)
  • beA ist in 11 Monaten nur 2 Mal über Nacht ausgefallen
  • beA Support kann per Fernwartung helfen

beA Update 3.17

  • Verbesserung der Barrierefreiheit
  • Anzeige des Signaturstatus
  • Änderungen bei der eEB-Ansicht

beA Update 3.18

  • Entfall des Reiters „Berichte“

beA Update 3.19

  • neue Optik
  • neues beA-Portal
  • neue Auswahl der Zugangstoken
  • Hinweise zum aktuellen beA-Release auf der Startseite
  • klare Aufforderung zur PIN-Eingabe
  • Rote Störungsmeldungen auf der Startseite und zusätzliche Banner
  • Zertifikate verwalten

beA Update 3.20 / 3.21 / 3.22

  • Austausch der beA-Mitarbeiterkarten und Software-Zertifikate über das Kundenportal der Zertifizierungsstelle

beA Update 3.23

  • beA bekommt mehr Zeit: Verdopplung des Zeitfensters auf 60 Minuten

beA Update 3.25

beA Update 3.26

  • Anbindung an „Mein Justizpostfach“ (MJP)

beA Update 3.27

  • Aktualisierung der beA App: Unterordner und mehrere beA-Postfächer

BVerfG nimmt ab 1.8.24 am ERV teil

beA Update 3.28

  • Neue Optik und neue Bedienung:
    Empfängerbereich und Nachrichtendetails

Saures:

Fettnäpfchen – da war (und ist ggf.) noch Luft nach oben :-(

  • Austausch der beA-Anwaltskarten (bis 31.12.22)
  • BNotK führt die Fernsignatur ein
  • Einführung der neuen Gesellschaftspostfächer
  • Ausfall der Telefonanlage des beA-Anwendersupports
  • Fehler nach der Aktualisierung der beA Client Security auf Terminalserver
  • Fehler im beA durch Übermittlung eines fehlerhaften Strukturdatensatzes
  • Auffälligkeit beim Export von Nachrichten mit großen Anhängen
  • beA-Feedback an bea-abc.de:

  • Fehler bei der BNotK SAK lite
  • Nachrichtenversand an nicht-öffentliche Postfächer von Bereitschaftsdiensten der Justiz (Geheime SAFE-ID-Nummern der Gerichte in Eilverfahren)
  • Trotz Gesellschaftspostfach weiterhin separates Postfach für jede Anwältin und jeden Anwalt
  • Kein sicherer Übermittlungsweg beim Senden einer Nachricht über das Postfach der BAG
  • Störung bei der Nutzung des Links zum Tausch des qualifizierten Zertifikats im Rahmen des beA-Kartentauschs
  • beA-Störungsdokumentation ist nicht aktuell
  • Fristablauf am 8.9.22: Mit alten beA-Anwaltskarten ist ein Einloggen nicht mehr möglich (abgelaufene Sicherheits-Token, Entkopplung, Zurücksetzen des Postfachs und erneute Erstregistrierung
  • Akteneinsichtsportal der Justiz > Anmeldung nur mit beA-Anwaltskarte nicht mit beA-Mitarbeiterkarte möglich
  • keine Sonderzeichen in den Feldern „Betreff“ und „Aktenzeichen“ bei Nachrichten an die Justiz
  • keine Weiterleitung von eEB an andere beA
  • Administratorrechte > Umstellung auf die 64-bit-Version
  • Aktualisierung bei jedem Endgerät und Benutzerprofil
  • Neue Basiskomponenten
  • Austausch der beA-Mitarbeiterkarten
  • Sperrung der beA-Sicherheits-Token zum 1.7.24
  • Neue Optik und neue Bedienung: Änderung bei den Anhängen > neue Fehlerquelle
  • eEB Abgabe auch in der Zukunft möglich > neue Fehlerquelle

Rechtsprechung

Anwälte müssen selbst auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen:

Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokumentes gehört es zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
BGH, Beschluss vom 8. März 2022 – VI ZB 78/21

Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben:

„Die Unterzeichnung eines Schriftsatzes als prozessrechtlich allein dem Prozessbevollmächtigten vorbehaltene Handlung bietet Anlass zur Kontrolle eines vom Kanzleipersonal hergestellten Dokuments und löst für den Rechtsanwalt eine entsprechende Verpflichtung aus: Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben.“

BVerwG, Beschluss vom 16.9.2024 – 6 B 6.24

Brauchen Anwältinnen und Anwälte einen beA-Führerschein?

Wer als Rechtsanwältin und Rechtsanwalt nur eine pauschale Anweisung, das Vorliegen der Eingangsbestätigung gem. § 130a Abs. 5 Satz 2 zu kontrollieren, an sein Personal gibt, hat schlechte Karten. Denn eine so pauschale Anweisung lasse den Mitarbeitenden bereits darüber im Unklaren, welches im Zusammenhang mit der Übermittlung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) erstellte Dokument eine elektronische Eingangsbestätigung ist. So der BGH in der Entscheidung vom 11.1.23 – IV ZB 23/21.

Der Rechtsanwalt muss dem Mitarbeiter vielmehr vorgeben, an welcher Stelle innerhalb der benutzten Software die elektronische Eingangsbestätigung gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO zu finden ist und welchen Inhalt sie haben muss.

Wie die Eingangsbestätigung aufgerufen und ihr Inhalt überprüft werden kann, erfordert eine intensive Schulung der mit dem Versand über das beA vertrauten Mitarbeiter. Das gilt nicht nur im Fall der Versendung über die eigene Internet-Anwendung des beA, sondern auch dann, wenn der elektronische Rechtsverkehr – wie vorliegend in der Kanzlei der klägerischen PB – über die Schnittstelle eines Büroverwaltungsprogramms abgewickelt wird. Dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers ihre den Postversand tätigenden Mitarbeiter entsprechend geschult oder angewiesen haben, hat der Kläger nicht vorgetragen.

Bei ordnungsgemäßer Organisation der Kanzlei der klägerischen Prozessbevollmächtigten wäre die fehlgeschlagene Übermittlung zeitnah erkannt worden. Die pauschale Schilderung genügt den an eine Kontrolle der Übermittlung elektronischer Schriftsätze an ein Gericht zu stellenden Anforderungen an die Kanzleiorganisation nicht.

Ersatzeinreichung

  • Technische Gründe
  • Vorübergehend
  • Keine menschlichen Gründe! (nicht ausreichende Schulung bzw. nicht hinreichender vorheriger autodidaktischer Befassung)
  • Mittel der Glaubhaftmachung: „Bedienfehler sind keine technischen Störungen in der Sphäre des Rechtsanwalts.“
  • Unverzüglich: „Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und glaubhaft zu machen, hat dies mit der Ersatzeinreichung zu erfolgen; in diesem Fall genügt es nicht, wenn der Rechtsanwalt die Voraussetzungen für eine Ersatzeinreichung nachträglich darlegt und glaubhaft macht.“
    BGH, B.v. 17.11.22 (IX 17/22)
  • Rechtsanwalt muss die Gesetze kennen: „Der (fahrlässige) Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über die gesetzlichen Formerfordernisse für die Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels vermag ihn nicht zu entlasten und rechtfertigt erst recht nicht die Gewährung einer Übergangsfrist. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen (BGH aaO Rn. 16). Dazu zählen ohne jeden Zweifel die Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr (§§ 130a, 130d ZPO).“
    BGH, B.v. 15.12.2022 (III ZB 18/22)

Fazit:

Bleiben Sie informiert und auf dem neuesten Stand. Die Rechtsprechung kennt kein Pardon bei Organisationsverschulden.

Ab 1. August 2024: Bundesverfassungsgericht nimmt am ERV teil

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Ab 1.8.24: BVerfG nimmt am ERV teil

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Neue Generation: beA-Mitarbeiterkarten werden ausgetauscht

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Ab September beginnt die BNotK, die beA-Karten für Mitarbeitende (MA) auszutauschen

Nachdem der Austausch der beA-Karten für die Anwaltschaft überstanden ist, beginnt nun der Austausch der beA-Karten für MA.

Wichtig: Wenn Sie bereits beA-Karten für MA im Einsatz haben, erfolgt der Austausch automatisch und man sollte nur überprüfen, ob die im BRAV verzeichnete Kanzleianschrift korrekt ist.

Wer noch keine beA-Mitarbeiterkarten einsetzt, bestellt diese hier:

https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/signaturkartenbestellung/wizard/beA

Die alten Mitarbeiterkarten mit der Kartenfolge 3xxx werden in neue Karten mit der Kartenfolge 8xxx getauscht.

Der Austausch muss erfolgen, bevor die alte MA-Karte abgelaufen ist. In der BNotK SAK lite können Sie prüfen, wie lange die beA-MA-Karte noch gültig ist.

Die BNotK verschickt eine E-Mail – oder zusätzlich eine beA-Nachricht :-( -, wenn der Austausch ansteht:

Betreff: Das Zertifikat Ihrer beA-Karte Mitarbeiter läuft demnächst aus

Sehr geehrte Frau Cosack,

die Gültigkeit einer oder mehrerer Ihrer beA-Karte/n Mitarbeiter (Kartennummer beginnend mit der Ziffer 3) läuft in ACHT WOCHEN aus. Damit Ihre Mitarbeitenden Ihr beA-Postfach weiterhin wie gewohnt abrufen können, bitten wir Sie, die nachstehenden Hinweise zu beachten.

1. ÜBERBLICK ÜBER BEA-KARTEN MITARBEITER MIT ABLAUFENDEN ZERTIFIKATEN

Das Kundenportal der Zertifizierungsstelle bietet Ihnen nach Anmeldung mit Ihrer beA-Karte Basis und PIN einen Überblick über Ihre beA-Karten Mitarbeiter, deren Zertifikate demnächst auslaufen.

Kundenportal: https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/signaturkartenbestellung/user/profile

Hilfe zur Anmeldung am Kundenportal: https://onlinehilfe.bnotk.de/einrichtungen/zertifizierungsstelle/bea/bea-karten-mitarbeiter-tauschprozess/anmeldung-im-kundenportal.html

2. WEITERE NUTZUNG DER BEA-KARTE/N MITARBEITER

2.1. WEITERE NUTZUNG DER BEA-KARTE/N MITARBEITER IST GEWÜNSCHT

Möchten Sie Ihre beA-Karte Mitarbeiter weiterhin nutzen, müssen Sie nichts tun, um eine neue Karte zu erhalten. Bitte prüfen Sie lediglich INNERHALB DER NÄCHSTEN ZWEI WOCHEN Ihre im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) hinterlegte Kanzleianschrift auf Richtigkeit und wenden Sie sich bei Änderungsbedarf an Ihre zuständige Rechtsanwaltskammer. Jeweils rechtzeitig vor Ablauf des Zertifikats senden wir Ihnen automatisch eine Tauschkarte an die im BRAV hinterlegte Anschrift.

BRAV: https://bravsearch.bea-brak.de/bravsearch/index.brak

WICHTIGER HINWEIS: Die neue Karte muss nach Erhalt zeitnah im beA-Profil Ihres Mitarbeitenden hinterlegt werden. Dafür wird auch die ALTE KARTE benötigt. Ist das Zertifikat der alten Karte abgelaufen, kann sie nicht mehr für die Berechtigung der neuen Karte genutzt werden. Weitere Informationen finden Sie hier:

beA-Anwendersupport: https://portal.beasupport.de/neuigkeiten/der-bea-mitarbeiterkartentausch

2.2. KEINE WEITERE NUTZUNG DER BEA-KARTE/N MITARBEITER GEWÜNSCHT

Falls Sie keinen Bedarf mehr an Ihrer beA-Karte Mitarbeiter haben sollten, teilen Sie uns dies bitte INNERHALB DER NÄCHSTEN ZWEI WOCHEN mit. Bitte melden Sie sich dafür an Ihrem Kundenportal (siehe 1.) an. Dort können Sie auf den Austausch Ihrer Karte verzichten und zugleich das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt beenden .

WICHTIGER HINWEIS: Falls Sie seit Bestellung der Mitarbeitendenkarten die Kanzlei gewechselt und die von Ihnen bestellten Karten weder gekündigt noch mitgenommen haben, ist es möglich, dass diese noch in Ihrer alten Kanzlei Verwendung finden. Diese Karten werden Ihnen ebenfalls in Ihrem Kundenportal angezeigt. Bitte setzen Sie sich in diesem Fall mit Ihrer ehemaligen Kanzlei in Verbindung und unterrichten Sie diese von Ihrer Kündigungsabsicht, damit dort zeitnah neue Karten bestellt werden können. Eine Vertragsübernahme ist nicht möglich.

3. KONTAKT UND NÜTZLICHE LINKS

Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Unterstützung und weitere Informationen finden Sie hier:

Das Wichtigste zum Kartentausch sowie ein Kontaktformular bei Fragen und Problemen: https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/tausch-bea-karten-mitarbeiter

Bei allen Fragen rund um das beA-Postfach, einschließlich der Hinterlegung der neuen Karte:

beA-Anwendersupport: https://portal.beasupport.de/neuigkeiten/der-bea-mitarbeiterkartentausch

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Zertifizierungsstelle

Burgmauer 53

50667 Köln

https://zertifizierungsstelle.bnotk.de

Kontakt Notarbüros/Justiz

Telefon: 0800 – 3550 400 (kostenfrei)

E-Mail: zs@bnotk.de

Kontakt beA-Produkte

Telefon: 0800  – 3550 100 (kostenfrei)

E-Mail: bea@bnotk.de

Melden Sie sich im Kundenportal der Zertifizierungsstelle an, dann erscheint eine Meldung:

Dort sehen Sie die zu diesem Profil gespeicherten beA-MA-Karten mit Ablaufdatum und können diese bei Bedarf sofort kündigen.

Wichtig: Statten Sie jeden Mitarbeitenden mit einer beA-MA-Karte aus. Das kostet 12 EUR netto pro Jahr. Eine überschaubare Investition für den Nutzen, den die Karte bietet. Der MA kann dann im Rahmen des 4-Augen-Prinzips die Anwälte beim Elektronischen Rechtsverkehr unterstützen. Bedenken Sie, dass § 26 RAVPV die Weitergabe der beA-Anwaltskarte nebst PIN an Mitarbeitende untersagt.

FAZIT: Nutzen Sie den Kartentausch, um Ihr Kartenmanagement zu überprüfen. Wer hat welche beA-Karten im Einsatz? Welche beA-Karten laufen wann aus? Müssen Karten gekündigt werden? Sind neue Karten zu bestellen? Beachten Sie: Der Benutzername bleibt, es ist nicht erforderlich, neue Benutzer anzulegen, es sei denn, diese sind Mitarbeitende, die noch nie im beA registriert waren.

Zweierlei Maß? Brauchen Anwältinnen und Anwälte einen beA-Führerschein?

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Neues und Fragen zum beA

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Am 3. Januar 2023 erfolgt ein beA-Update zur Umstellung der Datenmengen

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Letzter Aufruf: Antrag auf Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft (BAG) muss bis zum 1. November 2022 gestellt werden

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Wer weiterhin als BAG Rechtsdienstleistungen erbringen will, muss diese Frist (§209a BRAO) wahren.

Mit dem Umsetzen der „großen“ BRAO-Reform zum 1. August 2022 folgt für viele Kanzleien eine Besonderheit außerhalb von Berufsausübung mit anderen Branchen und erhöhten Berufshaftpflichtprämien: Sie erhalten ein zusätzliches beA für die BAG, die einzelnen Postfächer für die Anwältin und den Anwalt bleiben jedoch bestehen.

Aus Sicht der BRAK wurde damit ein Wunsch der Anwaltschaft erfüllt. Mittlerweile haben sich jedoch auch große Einheiten mit den einzelnen Postfächern arrangiert und die Umstellung auf ein Gesamtpostfach, ohne dass die einzelnen Postfächer wegfallen, war nie gewollt.

Wir hatten am 31. Juli 2022 bereits berichtet und die erste BAG wurde pünktlich am 1. August 2022 von der RAK Düsseldorf eingetragen.

Wer zulassungspflichtig ist, sollte sich umgehend mit dem auf der Website der regionalen RAK des Hauptsitzes befindlichen, ca. 20 Seiten umfassenden, Antrag auf Zulassung als BAG befassen. Zusätzliche Standorte können auf Antrag weitere Gesellschaftspostfächer erhalten, diese können bei Bedarf auch wieder abbestellt werden. Die meisten RAK bieten an, den Antrag und die Anlagen über beA mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der Gesellschafter zu stellen. Die Hamburgische RAK hat ihre Angaben dahingehend aktualisiert, dass bei Einreichung über das beA auf die notarielle Unterschriftenbeglaubigung verzichtet werden kann.

Besonderheit:

Die Bezeichnung „Rechtsanwaltsgesellschaft“ ist zukünftig auf BAG begrenzt, bei denen Rechtsanwält:innen die Mehrheit der Stimmrechte innehaben und bei denen die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans ebenfalls Rechtsanwält:innen sind (§ 59p BRAO). Bereits bestehende Rechtsanwaltsgesellschaften müssen überprüfen, ob die Gesellschafter- und Geschäftsführungsstruktur den Mehrheitserfordernissen entspricht. Ist dies nicht der Fall oder sollten sich personelle Änderungen ergeben, die dazu führen, dass die Mehrheitserfordernisse zukünftig nicht mehr eingehalten werden, muss die Firmierung geändert und der Begriff „Rechtsanwaltsgesellschaft“ aus dieser gelöscht werden.

Die beA-Karte für die BAG kann erst dann bestellt werden, wenn die separate SAFE-ID, die von der RAK mitgeteilt wird, vorliegt. Nichtsdestotrotz ist die BAG mit Zulassung und Eintragung im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis über das Gesellschafts-beA adressierbar. So berichtete mir eine Teilnehmerin, dass sie beim Öffnen des BAG-Postfachs bereits 57 ungelesene Nachrichten vorfand.

Organisatorisch stellen sich viele Fragen, um einen sicheren Workflow zu generieren und die Haftung für Organisationsverschulden auszuschließen. Hierzu gibt es in der nächsten Woche letztmalig noch zwei Mal die Gelegenheit, sich online zu informieren:

Am Montag, 26. September 2022, von 12:30 – 16:00 Uhr bei der Rechtsanwaltskammer Koblenz und am Donnerstag, 29. September 2022, von 9:00 – 12:00 Uhr bei der HERA Fortbildungs GmbH der Hessischen Rechtsanwaltschaft.

Weitere Termine wird es vor Fristablauf zum 1.11.2022 nicht geben; ich freue mich, Sie und/oder Ihre Mitarbeitenden online begrüßen zu können.

Die Teilnehmenden am 8.9.2022 bei der Rechtsanwaltskammer Stuttgart waren erstaunt, was alles zu berücksichtigen ist.

Frist abgelaufen: 8.9.22 > Wie komme ich jetzt in mein Anwaltspostfach beA?

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Am 8. September 2022 um 14.30 Uhr war es soweit:

Wer seine neue beA-Karte nicht rechtzeitig seinem beA hinzugefügt hatte, erhielt eine rote Fehlermeldung beim Einloggen:

Anders als bei einer Notfrist lief diese Frist irgendwann im Laufe des Tages ab und wer sich darauf verlassen hatte, das erst am Abend zu erledigen, der erlebte sein „rotes“ Wunder :-(

Am 8.9.2022 wurden nach Angaben des beA Support ca. 58.000 Authentifizierungszertifikate auf den beA-Karten der Anwält:innen ungültig.

Die meisten Rechtsanwält:innen hätten ihre neuen Karten bereits im System hinterlegt und könnten auch nach Ablauf des Authentifizierungszertifikats ihr beA ohne Einschränkungen nutzen.

Unklar ist, wie vielen der 58.000 Anwält:innen ein Zugang zu ihrem beA aktuell nicht möglich ist, weil sie weder ein beA-Softwarezertifikat besitzen, noch einer beA-Mitarbeiterkarte oder einer Vertretung einen Zugang zu ihrem beA ermöglicht haben.

Zumindest am 8.9.2022 erhielt ich mehrere Anfragen zu einer solchen Konstellation.

Als beA TOP-THEMA erscheint jetzt direkt auf der Startseite des beA SUPPORT der Hinweis:

  • Abgelaufener Sicherheits-Token

„Wird Ihre beA-Karte im Anmeldedialog des beA rot unterlegt dargestellt, ist die Gültigkeit des Anmeldezertifikates der Karte abgelaufen. Bitte beachten Sie unseren Artikel Erste Hilfe bei abgelaufenem Sicherheits-Token (beasupport.de)

Liegen die neue beA-Karte und der zugehörige PIN-Brief vor, aber die neue beA-Karte wurde nicht im beA hinterlegt, ist nun eine Zurücksetzung des Postfaches erforderlich (Entkopplung der abgelaufenen beA-Karte), damit anschließend erneut eine Erstregistrierung mit der neuen beA-Karte durchgeführt werden kann.

Bitte senden Sie eine E-Mail an den beA-Anwendersupport mit folgenden Angaben:

  • Die SAFE-ID des betroffenen Postfaches,
  • den vollen Namen, eine Rufnummer und ein Zeitfenster, in dem der Postfachbesitzer persönlich gut telefonisch erreichbar ist und
  • Kennt der Postfachbesitzer die Antwort auf seine Sicherheitsfrage, die bei der Erstregistrierung vergeben wurde? (Die Antwort selbst bitte NIEMALS per E-Mail übermitteln!)“

Gleichzeitig wird auf folgendes hingewiesen:

  • Hohes Supportaufkommen!

„Derzeit besteht ein sehr hohes Supportaufkommen, wir bitten um Verständnis für die dadurch entstehenden Wartezeiten in der Hotline!

Alternativ können Sie Ihre Anfrage in Bezug auf das beA auch per E-Mail an servicedesk@beasupport.de senden.

Bitte beschreiben Sie Ihr Anliegen so genau wie möglich, um eine rasche Bearbeitung zu ermöglichen.:

  • Tritt eine Fehlermeldung auf und ggf. welche (gern mit Screenshot)?
  • An welcher Stelle / bei welcher Aktion und in wessen Postfach tritt der Fehler auf?
  • Wenn keine Fehlermeldung angezeigt wird: Wie äußert sich stattdessen das Fehlerbild?
  • Welcher Sicherheits-Token wird verwendet (HW / SW)?“

Wir wünschen gutes Gelingen und Geduld!

Gleichzeitig sollten diejenigen, deren beA-Karten im weiteren Laufe des Jahres 2022 ablaufen, sich rechtzeitig vor dem Fristablauf damit befassen, die neue beA-Karte zu aktivieren, um zukünftig den Zugang zum beA aufrecht zu erhalten.

Zwischenzeitlich wurde die beA Störungsdokumentation der BRAK aktualisiert und auf einen Stand zum 9.9.2022 gebracht.

Die Justiz weist auf verschiedene Zertifikatswechsel hin, die z.B. in Schleswig-Holstein in der Zeit von 5:00 bis 13:00 Uhr am Mittwoch, 14.9.2022 erfolgen soll und in der Berliner Justiz und Verwaltung erfolgt ein „Schwenk“ des produktiven Intermediäres auf eine neue Datenbank am Donnerstag, 15.9.2022 in der Zeit von 19:00 bis 22:00 Uhr, während in Baden-Württemberg das Wochenende von Freitag, 9.9., 17:00 Uhr bis Montag, 12.9.2022, 6:00 Uhr, genutzt wird, um eine Wartung der Systeme durchzuführen. Abonnieren Sie den Newsletter der Justiz, so erhalten Sie alle für Sie relevanten Meldungen direkt als E-Mail.

Fragen zum Kartentausch, zur Fernsignatur und den BAG-Karten

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Fragen zum Kartentausch, zur Fernsignatur und den BAG-Karten

1. Ablauf der beA-Karten zum 8. September 2022

Achtung: Zum 8. September 2022 laufen etliche Anwaltskarten aus.

Prüfen Sie bei der Anmeldung am beA (Sicherheits-Token auswählen) wann Ihre beA-Karte abläuft.

Wer seine neue beA-Karte bis zum Ablaufdatum noch nicht erhalten und seinem beA bekannt gemacht hat, könnte Schwierigkeiten bekommen.

Es wird darauf hingewiesen, dass man, falls man bis 6 Wochen vor dem Ablaufdatum keine neue beA-Karte im Kartentausch erhalten habe, sich über das Kontaktformular der BNotK oder per E-Mail mit dem Betreff „beA-Karte nicht erhalten“ an die speziell eingerichtete Adresse bea-hilfe@bnotk.de wenden soll. Aktuell berichtet die RAK Düsseldorf auf LinkedIn, welche Bemühungen stattfinden, um die Kommunikation zu erleichtern.

2. Ablauf der beA-Karten zum 31. Dezember 2022

Wer festgestellt hat, dass seine beA-Anwaltskarte bis zum Jahreswechsel gültig ist und noch keine Karte der neuen Generation erhalten hat, kann zumindest nach dem obigen Hinweis sich noch mit Anfang/Mitte November 2022 gedulden.

Derzeit versendet die BNotK zuerst die beA-Karten für diejenigen, deren Karten zum 8.9.2022 ablaufen, danach folgen die beA-Karten, die Ende 2022 ablaufen. beA-Mitarbeiterkarten werden voraussichtlich erst 2023 ausgetauscht.

3. Gültigkeit der Signaturfunktion

Auch wenn die Anmeldung mit der alten beA-Karte nach dem 8.9.2022 nicht mehr möglich ist, kann eine beA-Signaturkarte in der Regel mindestens bis zum Jahreswechsel 2022 als Signaturkarte weiterverwendet werden. Prüfen Sie mit der neuen Software der BNotK SAK lite, welche Gültigkeit Ihre beA-Signaturkarte noch hat. Dabei kann es sein, dass sich SAK lite und die beA Client Security „sich nicht vertragen“, so dass Sie ggf. vor Nutzung der SAK lite die beA Client Security beenden. Verwenden Sie dann für die Anmeldung die neue beA-Karte und zum Signieren die alte Signaturkarte.

4. Änderung der PIN

Wenn Sie bereits die SAK lite aufgerufen haben, können Sie direkt die PIN ändern, nutzen Sie dazu den Button Einstellungen neben „Optionen“, dort kann man die PIN ändern bzw. den Fehlbedienungszähler zurücksetzen. Etwas missverständlich ist dazu der Hinweis im Infoblatt der BNotK „Vorteil der Fernsignatur: Zertifikate lassen sich situativbequem wechseln. Die hohen Sicherheitsstandardsbleiben uneingeschränkt bestehen, die Anwendung jedoch wird vereinfacht. Sie benötigen zur Anmeldung und zum Signieren zukünftig nur noch eine PIN.“ Besser hätte es heißen müssen: … Sie benötigen zur Anmeldungund zum Signieren zukünftig eine einheitliche PIN. Denn die Anmelde-PIN muss nach wie vor zwei Mal eingegeben werden. Und die Signatur-PIN konnte man auch bei der alten Signaturkarte nachträglich in eine Wunsch-PIN ändern, so dass m.E. eine Vereinfachung nicht gegeben ist.

5. Fernsignaturverfahren

Bereits im Februar hatten wir darauf hingewiesen, dass im Laufe des Jahrens die beA-Karten aus technischen Gründen ausgetauscht werden müssen. Gleichzeitig führt die BNotK das Fernsignaturverfahren ein, d.h. Signaturkarten der neuen Kartengeneration, die von der BNotK versandt werden, enthalten ausschließlich die Fernsignatur, ein Signaturzertifikat, das unmittelbar auf der Karte gespeichert ist, ist bei diesen Karten nicht mehr möglich. Alternativ kann man die Signaturkarten anderer Anbieter, die noch eine Signatur auf der Karte haben, nutzen. Zugelassen für das beA sind die Signaturkarten des DGN, von d-trust und von Telesec. Die bisherigen Erfahrungen mit der Fernsignatur zeigen, dass es ggf. gut ist, als Backup eine weitere Signaturkarte (ohne Fernsignatur) vorzuhalten. Denn das Signieren mit der Fernsignatur (sofern kein technischer Fehler auftritt) dauert deutlich länger als mit einer Signaturkarte, bei der sich das Zertifikat direkt auf der Karte befindet.

Hinzu kommt, dass die Anwaltssoftwarehersteller erst noch die Fernsignatur in ihre beA-Schnittstelle implementieren müssen. Hierzu gab es einen Schlagabtausch zwischen dem DAV, der BRAK und dem Software-Industrieverband (SIV-ERV), der die Interessen der Softwareanbieter bündelt.

6. Karten bestellen

Die BNotK bietet verschiedene Zugänge an, je nachdem, welche Karte benötigt wird:

https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/produkte/bestellung-antrag-bea

Auf der Seite https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/signaturkartenbestellung/wizard/beA/info

kann man zusätzliche beA-Karten als Basisvariante (EUR 29,90) und mit Fernsignatur (EUR 54,90) und zusätzliche beA-Mitarbeiterkarten (EUR 12,00) bestellen. Das benötigt man die SAFE-ID der einzelnen Anwält:in, die sich aus dem BRAV ergibt.

Benötigen Sie lediglich eine Fernsignatur, müssen Sie sich entweder mit Ihrer Signaturkarte oder mittels Benutzername einloggen:

https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/signaturkartenbestellung/wizard/beA-Login

Die Bestellung von Software-Zertifikaten erfolgt derzeit noch auf der alten BNotK-Seite:

https://bea.bnotk.de/bestellung/#/products/18393998

Karten für die Berufsausübungsgesellschaft (BAG) bestellen Sie hier:

https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/signaturkartenbestellung/wizard/beA-BAG/info

Sie benötigen dazu zwingend die SAFE-ID der BAG, die Sie in der Regel vorab von Ihrer RAK mitgeteilt bekommen.

7. Gemeinsame Information von BRAK und BNotK

Neu auf der Seite des beA-Supports sind in Zusammenarbeit zwischen BRAK und BNotK Anleitungen zum beA-Kartentausch entstanden.

Wichtigster Hinweis:

„Unmittelbar nach Erhalt der neuen Karte MUSS die Karte in beA aktiviert werden!“

Achten Sie darauf, dass die Aktivierung mit einem Software-Token nicht funktioniert, Sie benötigen mindestens eine noch gültige beA-Anwaltskarte. Wenn die neue beA-Karte durch abweichende Postfachinhaber (Vertretung oder Mitarbeitender) aktiviert wird, kann es sein, dass die Freischaltung der Karte nur durch den Postfachinhaber möglich ist. Sind mehrere Sicherheits-Token für verschiedene Berechtigte freizuschalten, dann kann das in der Postfachverwaltung über den Punkt Sicherheits-Token freischalten mit einer PIN-Eingabe erledigt werden.

8. Besonderheiten für BAG

Die BAG erhält für die Anmeldung am Gesellschaftspostfach auf Antrag bis zu 20 BAG-Karten. Dazu benötigt sie zwingend die neue SAFE-ID, die durch die RAK, bei der der Zulassungsantrag erfolgt, mitgeteilt wird. BAG, die keiner erneuten Zulassung bedürfen (GmbH, AG), werden ab dem 1.9.2022 im BRAV freigeschaltet, um ihnen Gelegenheit zu geben, BAG-Karten zu bestellen. Dies sind Basiskarten, d.h. für die BAG können keine Signaturkarten bestellt werden, da die qeS nur durch die vertretungsberechtigten Personen der BAG mit deren persönlicher Signaturkarte erfolgen kann. Es ist nicht möglich und auch nicht erforderlich, beA-Anwaltskarten und/oder beA-Mitarbeiterkarten für die BAG zu bestellen. Sobald das BAG-Postfach registriert ist, sind die jeweiligen Benutzer über die Postfachverwaltung > Benutzerverwaltung > Suche „Benutzer mit Postfach“ = Rechtsanwält:innen und „Benutzer ohne Postfach“ = Mitarbeitende hinzuzufügen. Bei den Rechtsanwält:innen kann nach dem Namen gesucht werden, während man bei den Mitarbeitenden zwingend mindestens den Benutzernamen braucht (dieser setzt sich in der Regel aus „NachnameVornameKürzel“ zusammen, wobei das Kürzel vom beA automatisch vergeben wird, so dass es sich empfiehlt, diese Daten in einer elektronischen Datei (Notfallkoffer) aufzubewahren, um bei Bedarf darauf zuzugreifen. Es ist nicht erforderlich, neue Benutzer anzulegen!

Fazit:

Derzeit gibt es viele Baustellen im Elektronischen Rechtsverkehr, sowohl bei der Justiz als auch beim beA. Diese werden meistens in der Nacht bearbeitet und hoffentlich beseitigt.

Noch aktuell ist die Meldung vom 29.08.2022:

„Störung bei der Nutzung des Links zum Tausch des qualifizierten Zertifikates im Rahmen des beA-Kartentauschs

Derzeit besteht eine Einschränkung bei der Beantragung der Fernsignaturfunktion. Nach der Empfangsbestätigung der beA-Karte erhalten Inhaber einer beA-Karte Signatur im Rahmen des Kartentauschs von der Bundesnotarkammer eine E-Mail mit dem Betreff „Link zum Tausch Ihres qualifizierten Zertifikates“. Wird der dort enthaltene Link aufgerufen, ist teilweise die weitere Bearbeitung des zugehörigen Antrags nicht möglich. Die Bundesnotarkammer arbeitet mit Hochdruck an der Behebung des Fehlers.

Bitte beachten Sie: Auch wenn Ihre „alte“ beA-Karte zur Anmeldung am beA nicht mehr gültig sein sollte, können Sie diese bis Ende 2022 zur Anbringung qualifizierter elektronischer Signaturen weiter nutzen!“

Auch wenn die beA-Störungsdokumentation der BRAK Wochen hinterherhinkt, (Stand 4.8.2022), zeigt sich, dass eine Ersatzeinreichung (abgesehen von Wochenenden, wo die Frist ohnehin verlängert wird) bislang nicht über einen Tag hinaus gedauert hat. Es braucht eine gewisse Gelassenheit (und rechtzeitige Fristbearbeitung), um in der Praxis mit dem beA zu arbeiten.