beA Aktuell – Rückblick und Ausblick
Rückblick
06.12.2024
Durch die Änderung bei § 87a Abs. 1 Satz 2 AO dürfen Nachrichten an die Finanzämter nicht mehr über beA erfolgen, vielmehr muss der Weg über ELSTER gewählt werden:
„„Die Übermittlung elektronischer Nachrichten und Dokumente an Finanzbehörden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach ist nicht zulässig, soweit für die Übermittlung ein sicheres elektronisches Verfahren der Finanzbehörden zur Verfügung steht, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet; dies gilt nicht für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie in den Fällen, in denen die Übermittlung an Finanzbehörden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach gesetzlich vorgeschrieben ist.“
12.12.2024:
Das letzte Update im Jahr 2024 erfolgte am 12.12.2024 auf die Version 3.30 mit kleinen Fehlerbehebungen in der beA-Webanwendung sowie in der beA-App. Inhaltlich wurden in der beA-Webanwendung keine Änderungen vorgenommen.
In der beA-App kann man nun eEB abgeben oder ablehnen und bereits in den Entwürfen gespeicherte Nachrichten über die beA-App versenden.
beA-Störungen 2024:
Januar 2024
Am Donnerstag, 04.01.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 06:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.
Am Dienstag, 16.01.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 14:26 Uhr bis 16:45 Uhr nicht verfügbar.
Am Donnerstag, 18.01.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 03:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.
Am Samstag, 20.01.2024 und am Sonntag, 21.01.2024 war die BNotK-Fernsignaturfunktion nicht verfügbar.
Am Donnerstag, 25.01.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 15:00 Uhr bis 15:15 Uhr nicht verfügbar.
Am Freitag, 26.01.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung im beA von 08:14 Uhr bis 09:14 Uhr.
Am Samstag, 27.01.2024 und am Sonntag, 28.01.2024 war die BNotK-Fernsignaturfunktion nicht verfügbar.
Am Dienstag, 30.01.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 13:25 Uhr bis 14:42 Uhr und von 17:10 Uhr bis 17:37 Uhr nicht verfügbar.
Am Mittwoch, 31.01.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 11:52 Uhr bis 12:50 Uhr und von 14:09 Uhr bis 14:51 Uhr nicht verfügbar.
Februar 2024
Am Samstag, 03.02.2024 und am Sonntag, 04.02.2024 war die BNotK-Fernsignaturfunktion nicht verfügbar.
Am Donnerstag, 08.02.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 06:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.
Am Donnerstag, 08.02.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 11:26 Uhr bis 12:14 Uhr nicht verfügbar.
Am Freitag, 16.02.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.
Am Donnerstag, 22.02.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.
März 2024
Am Mittwoch, 06.03.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.
Am Donnerstag, 21.03.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 07:20 Uhr bis 08:20 Uhr nicht verfügbar.
Am Donnerstag, 21.03.2024, gab es eine Störung bei der Adressbuchsuche von 11:00 Uhr bis 11:20 Uhr wegen der Nichterreichbarkeit des Verzeichnisdienstes der Justiz.
April 2024
Am Donnerstag, 04.04.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 01:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.
Am Mittwoch, 10.04.2024, gab es eine Störung bei der Adressbuchsuche von 16:23 Uhr bis 17:04 Uhr wegen der Nichterreichbarkeit des Verzeichnisdienstes der Justiz.
Am Mittwoch, 17.04.2024, gab es eine Störung bei der Adressbuchsuche von 17:48 Uhr bis 18:06 Uhr wegen der Nichterreichbarkeit des Verzeichnisdienstes der Justiz.
Am Sonntag, 21.04.2024, erfolgten von 12:00 Uhr bis 24:00 Uhr geplante Wartungsarbeiten.
Am Dienstag, 23.04.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 01:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.
Mai 2024
Am Dienstag, 14.05.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung im beA von 12:05 Uhr bis 13:04 Uhr.
Am Mittwoch, 15.05.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung im beA von 14:18 Uhr bis 15:23 Uhr.
Am Donnerstag, 16.05.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 06:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.
Am Mittwoch, 22.05.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.
Vom Samstag, 25.05.2024 bis Sonntag, 26.05.2024 gab es Wartungsarbeiten am Intermediär der BRAK in der Zeit von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr.
Juni 2024
Am Dienstag, 04.06.2024, gab es Performance-Einschränkungen in der Zeit von 09:30 Uhr bis 10:53 Uhr.
Am Donnerstag, 06.06.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.
Am Dienstag, 25.06.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.
Von Mittwoch, 26.06.2024 bis Donnerstag, 27.06.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung am Kundenportal der Zertifizierungsstelle über das beA-Portal in der Zeit von 16:05 Uhr bis 08:51 Uhr.
Juli 2024
Am Mittwoch, 17.07.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 22:50 Uhr bis 00:50 Uhr nicht verfügbar.
Am Freitag, 19.07.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.
Am Donnerstag, 25.07.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 03:30 Uhr.
Am Freitag, 26.07.2024, gab es Störungen (Performance-Einschränkungen) Verzögerungen beim Anmeldevorgang und verschiedenen Aktionen in der beA-Webanwendung in der Zeit von 14:00 Uhr bis 14:20 Uhr.
Von Montag, 29.07.2024 bis Dienstag, 30.07.2024 bestanden nächtliche Einschränkungen bei der Nutzung der BNotK-Fernsignatur von 23:10 Uhr bis 02:40 Uhr und von Dienstag, 30.7.2024 bis Mittwoch 31.07.2024 von 23:00 Uhr bis 03:00 Uhr.
August 2024
Von Donnerstag, 01.08.2024 bis Freitag, 02.08.2024 bestanden Störungen bei der Nutzung der BNotK-Fernsignatur von 22:50 Uhr bis 08:10 Uhr.
Am Donnerstag, 15.08.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung am beA in der Zeit von 14:01 Uhr bis 14:49 Uhr.
September 2024
Am Donnerstag, 12.09.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 06:30 Uhr.
Am Dienstag, 17.09.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.
Oktober 2024
Von Samstag, 12.10.2024 bis Donnerstag, 13.10.2024 erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 09:00 Uhr bis 23:00 Uhr.
Am Mittwoch, 16.10.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 15:05 Uhr bis 16:18 Uhr nicht verfügbar.
November 2024
Am Freitag, 01.11.2024, gab es eine Störung bei der Zertifikatsprüfung von 11:50 Uhr bis 17:53 Uhr.
Am Montag, 04.11.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung am beA von 10:25 Uhr bis 13:07 Uhr.
Am Donnerstag, 07.11.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung am beA von 09:31 Uhr bis 09:50 Uhr.
Am Donnerstag, 14.11.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 04:00 Uhr.
Am Samstag, 16.11.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 11:00 Uhr bis 22:00 Uhr.
Am Montag, 18.11.2024, gab es Störungen bim Versand und verzögerte Zustellungen von Nachrichten im beA in der Zeit von 11:00 Uhr bis 17:30 Uhr.
Am Dienstag, 19.11.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 19:40 Uhr bis 23:00 Uhr.
Dezember 2024
Am Mittwoch, 04.12.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 12:30 Uhr bis 13:00 Uhr.
Am Donnerstag, 12.12.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.
Am Freitag, 27.12.2024, gab es eine Störung (Fehler bei der Zertifikatsprüfung) in der Zeit von 10:20 Uhr bis 11:30 Uhr.
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Ausblick 2025
Februar 2025
Zum 01.02.2025 beginnt die aktuelle Nutzungspflicht des § 55d VwGO (§ 15a VerfGHG ab 1.11.2024) beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Am Sonntag, 23.02.2025 erfolgt die Bundestagswahl. Hoffen wir, dass die schon geplante Gesetzesänderung des RVG mit einer neuen Regierung baldmöglichst umgesetzt wird.
Januar 2026:
Die Justiz muss in 334 Tagen elektronische Akten führen. Dieser Stichtag ist seit 5. Juli 2017, also seit mehr als 8 Jahren, bekannt. Dennoch wurde bereits jetzt verlautet, dass zwei Bundesländer dazu nicht in der Lage wären. Es wäre fatal, wenn der Flickenteppich weiterbestehen würde.
Fazit:
Das Jahr 2025 wird in vielerlei Hinsicht spannend. Während sich die Justiz einerseits mit der Einführung von elektronischen Akten beschäftigt, gibt es auf der anderen Seite eine Vielzahl von Projekten, die sich mit der Nutzung von KI (Künstlicher Intelligenz) befassen: FRAUKE, OLGA und MAKKI lassen grüßen. Auch in der Anwaltschaft wird fleißig „gepromptet“, dennoch sollte der kritische, menschliche Blick nicht fehlen, bevor man das Ergebnis verwendet. Wir bleiben für Sie am Puls der Anwaltschaft und der Justiz. Alles Gute für die nächsten 334 Tage.