Schutzschriftenregister

Das Zentrale Schutzschriftenregister (ZSR) eröffnet für einstweilige Rechtsschutzverfahren neue Wege.

Die Schutzschrift ist in der Zivilprozessordnung nicht geregelt, sondern hat sich gewohnheitsrechtlich etabliert.

Ausgangspunkt für das Entstehen dieses Gewohnheitsrechts ist § 937 II ZPO. Diese Vorschrift regelt, dass der Richter im einstweiligen Rechtsschutz in Fällen besonderer Dringlichkeit eine einstweilige Verfügung erlassen kann, ohne dem Antragsgegner zuvor rechtliches Gehör zu gewähren. Insoweit tritt das allgemeine Verfahrensrecht des Art. 103 I GG gegenüber dem Erfordernis nach effektivem Rechtsschutz zurück.

Die ZPO regelt nicht ausdrücklich, dass der Richter eine hinterlegte Schutzschrift bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen hat. Eine Verpflichtung resultiert jedoch nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht, die der Richter gegenüber den Parteien hat.

Seit dem 1.1.2017 ist ausschliesslich das Zentrale Schutzschriftenregister in Frankfurt/Main zuständig.

https://www.schutzschriftenregister.hessen.de

 

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