Countdown zum Wiederinbetriebnahme des Anwaltspostfachs beA beschlossen

Die Präsidentenkonferenz hat mehrheitlich beschlossen, dass das Anwaltspostfach beA zum 3. September 2018 freigeschaltet werden soll.

In einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz haben die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern am 27. Juni 2018 entschieden(16 ja, 2 Enthaltungen, 9 nein), dass das Anwaltspostfach beA in einem zweistufigen Prozeß wieder in Betrieb genommen werden soll.

Ab dem 4. Juli 2018 soll die neue beA-Client-Security zum Download und zur Installation bereit gestellt werden

Noch nicht registrierte Nutzer können sich erstregistrieren. Voraussetzung hierfür ist, dass secunet bis dahin die Beseitigung der in ihrem Gutachten vom 18.06.2018 unter Ziffern 3.5.4 und 5.4.1 benannten Schwachstellen bestätigt hat, soweit sie sich auf die Client Security beziehen.

Zum 3. September 2018 soll das beA-System insgesamt freigeschaltet werden.

Voraussetzung hierfür ist, dass secunet bis dahin die Beseitigung der Schwachstellen, die in den Ziffern 3.5.3, 3.6.1, 3.6.2, 3.6.3, 3.6.7, 3.6.9, 3.6.10, 3.6.12, 3.6.13, 4.5.1, 4.5.2, 4.5.3, 5.4.1 (soweit der Nachrichtenversand betroffen ist) und 5.4.2 des Gutachtens beschrieben sind, bestätigt hat.

Die Schwachstellen der Kategorie B sollen im laufenden Betrieb, voraussichtlich in den ersten Monaten des Jahres 2019, durch technische Maßnahmen beseitigt werden. Vertreter von secunet hätten den Präsidenten bestätigt, „dass das Sicherheitskonzept nach Auffassung von secunet nicht vollständig vor einem „Go live“ vorliegen muss, da es lediglich eine dokumentierende und damit organisatorische Funktion, nicht aber eine Schutzfunktion in technischer Hinsicht habe. Es sei daher unproblematisch, das Konzept im laufenden Betrieb zu vervollständigen.“

Passive Nutzungspflicht ab Montag, 1. Oktober 2018?

Die BRAK soll sich gegenüber dem BMJV und den Justizministerien der Länder für die Einführung einer mindestens 4-wöchigen Testphase nach Wiederinbetriebnahme des beA-Systems einsetzen, das würde eine passive Nutzungspflicht ab Montag, 1. Oktober 2018, bedeuten.

Der DAV hatte am 26. Juni 2018 in seiner PM 18/18 gefordert, den Zeitplan den tatsächlichen Notwendigkeiten anzupassen.

Bleibt zu hoffen, dass das Ergebnis positiver ausgeht, als wir es eben im Fußballduell #KORGER erleben mussten.

Stufenweise Neustart des Anwaltspostfachs beA geplant

Am 27. Juni 2018 entscheidet die Präsidentenkonferenz, ob das Anwaltspostfach beA ab dem 3. September 2018 wieder starten soll

Gestern noch wurde das secunet-Gutachten mit Spannung erwartet. Am Abend des 20. Juni 2018 wurde das rund 90 Seiten umfassende Gutachten von der BRAK veröffentlicht. Zeitgleich mit der Presseerklärung wurde auch das 10-seitige Anschreiben des BRAK-Präsidenten Ekkehart Schäfer an seine Kollegin und seine Kollegen veröffentlicht.

Danach soll die Präsidentenkonferenz am 27. Juni 2018 entscheiden, ob das Anwaltspostfach beA in einem mehrstufigen Zeitplan wieder starten soll.

Ab dem 4. Juli 2018 soll die neue beA-Client-Security zur Verfügung gestellt werden

Der Zeitplan sieht vor, dass ab dem 4. Juli 2018 die Bereitstellung und der Download der neuen beA-Client-Security möglich ist. Diejenigen Anwältinnen und Anwälte, die sich bislang noch nicht registriert haben, können dies ab dem 4. Juli 2018 nachholen. Ein Zugriff auf die Postfächer soll noch nicht möglich sein, diese bleiben gesperrt. Wer sich bereits erstregistriert hat, braucht nichts zu tun.

Am Montag, 3. September 2018, soll die passive Nutzungspflicht wieder aufleben

Der Restart soll von der BRAK durch umfangreiche Maßnahmen (Anleitungen auf der Homepage, Newsletter, Pressebegleitung) begleitet werden.

Im Begleitschreiben und im Gutachten werden verschiedene Schwachstellen in Kategorien A, B und C eingeteilt und das beA soll nur bei Beseitigung aller Risiken der Kategorie A wieder in Betrieb genommen werden. Atos und secunet haben bis zum 2. September 2018 die fristgerechte Erledigung zugesagt.

Wenige Risiken der Kategorie B würden verbleiben, das Präsidium der BRAK hält den Restart für vertretbar und erläutert dies. Risiken der Kategorie C sollen im Rahmen der Wartung und Pflege mit Atos erörtert und bei Bedarf beseitigt werden.

Der Irreführung des Elektronischen Rechtsverkehrs durch „Fake-Postfächer“ soll damit begegnet werden, dass die Wiederinbetriebnahme zunächst ohne die Anbindung der Bürger-Postfächer erfolgt und eine gesamtheitliche Lösung für die EGVP-Verbund gefunden ist.

Zum kritisch eingestuften HSM erklärt der noch amtierende BRAK-Präsident: „Das Präsidium sieht keine Veranlassung, an dem Konzept der Umverschlüsselung der Postfachschlüssel im HSM etwas zu ändern. Es greift die Feststellung der secunet auf, dass bei vorhandenem Vertrauen die bisherige Praxis fortgesetzt werden kann.“

Panik und betriebsame Hektik sind fehl am Platz. Warten wir das Ergebnis der am 27. Juni 2018 von 11 bis 16 Uhr angesetzten außerordentlichen Präsidentenkonferenz in Berlin ab. Wir bleiben für Sie „am Ball“.

Hinter den Kulissen des Anwaltspostfachs beA

Das bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) ist bis voraussichtlich 21. Juni 2018 um 22 Uhr offline.

Hinter den Kulissen des Anwaltspostfachs beA wird fleißig gearbeitet. Darauf deutet die vorübergehende Nichterreichbarkeit des bundesweiten amtlichen Anwaltsverezichnisses hin. Zwei volle Tage sind derzeit eingeplant.

Noch ist der Schleier um das secunet-Gutachten nicht gelüftet: Das Gutachten soll auch für IT-Laien verständlich gemacht werden. Deshalb informierte die Rechtsanwaltskammer Berlin am 5. Juni 2018, dass sich die Veröffentlichung des Gutachtens verzögert:

„Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilte den Rechtsanwaltskammern heute schriftlich mit, dass das von der Secunet AG zur Überprüfung des beA-Systems am 30.05.2018 vorgelegte Gutachten dem BRAK-Präsidium am 04.06.2018 erläutert wurde.

Dabei habe sich ergeben, dass bei der schriftlichen Darstellung der Aussagen und Bewertungen von Secunet „Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Allgemeinverständlichkeit und den Konkretisierungsgrad“ bestünde. Die Secunet AG werde deshalb innerhalb der kommenden zwei Wochen einen ergänzten Abschlussbericht dem BRAK-Präsidium zur Beratung vorlegen.“

Mittlerweile sind die zwei Wochen vergangen. Das ergänzte Gutachten wurde bisher noch nicht veröffentlicht. Eine neu einzuberufende Präsidentenkonferenz soll über die Wiederinbetriebnahme des beA entscheiden.

Seit Sonntag, 17. Juni 2018, steht das Anwaltspostfach beA wieder vermehrt in der Öffentlichkeit. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt gegen die BRAK mit dem Ziel, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das beA zu erreichen. Jörn Erbguth hat auf seiner Linksammlung die Veröffentlichungen zusammengestellt.

Wir halten Sie auf dem Laufenden und informieren, sobald sich etwas Entscheidendes tut.