Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERV-FördG) ist am 16.10.2013 verkündet worden (BGBl I 13, 3786).

beA Aktuell – Rückblick und Ausblick

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Rückblick

06.12.2024

Durch die Änderung bei § 87a Abs. 1 Satz 2 AO dürfen Nachrichten an die Finanzämter nicht mehr über beA erfolgen, vielmehr muss der Weg über ELSTER gewählt werden:

„„Die Übermittlung elektronischer Nachrichten und Dokumente an Finanzbehörden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach ist nicht zulässig, soweit für die Übermittlung ein sicheres elektronisches Verfahren der Finanzbehörden zur Verfügung steht, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet; dies gilt nicht für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie in den Fällen, in denen die Übermittlung an Finanzbehörden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach gesetzlich vorgeschrieben ist.“

12.12.2024:

Das letzte Update im Jahr 2024 erfolgte am 12.12.2024 auf die Version 3.30 mit kleinen Fehlerbehebungen in der beA-Webanwendung sowie in der beA-App. Inhaltlich wurden in der beA-Webanwendung keine Änderungen vorgenommen.

In der beA-App kann man nun eEB abgeben oder ablehnen und bereits in den Entwürfen gespeicherte Nachrichten über die beA-App versenden.

beA-Störungen 2024:

Januar 2024

Am Donnerstag, 04.01.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 06:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Dienstag, 16.01.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 14:26 Uhr bis 16:45 Uhr nicht verfügbar.

Am Donnerstag, 18.01.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 03:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Samstag, 20.01.2024 und am Sonntag, 21.01.2024 war die BNotK-Fernsignaturfunktion nicht verfügbar.

Am Donnerstag, 25.01.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 15:00 Uhr bis 15:15 Uhr nicht verfügbar.

Am Freitag, 26.01.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung im beA von 08:14 Uhr bis 09:14 Uhr.

Am Samstag, 27.01.2024 und am Sonntag, 28.01.2024 war die BNotK-Fernsignaturfunktion nicht verfügbar.

Am Dienstag, 30.01.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 13:25 Uhr bis 14:42 Uhr und von 17:10 Uhr bis 17:37 Uhr nicht verfügbar.

Am Mittwoch, 31.01.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 11:52 Uhr bis 12:50 Uhr und von 14:09 Uhr bis 14:51 Uhr nicht verfügbar.

Februar 2024

Am Samstag, 03.02.2024 und am Sonntag, 04.02.2024 war die BNotK-Fernsignaturfunktion nicht verfügbar.

Am Donnerstag, 08.02.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 06:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Donnerstag, 08.02.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 11:26 Uhr bis 12:14 Uhr nicht verfügbar.

Am Freitag, 16.02.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Donnerstag, 22.02.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

März 2024

Am Mittwoch, 06.03.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Donnerstag, 21.03.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 07:20 Uhr bis 08:20 Uhr nicht verfügbar.

Am Donnerstag, 21.03.2024, gab es eine Störung bei der Adressbuchsuche von 11:00 Uhr bis 11:20 Uhr wegen der Nichterreichbarkeit des Verzeichnisdienstes der Justiz.

April 2024

Am Donnerstag, 04.04.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 01:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Mittwoch, 10.04.2024, gab es eine Störung bei der Adressbuchsuche von 16:23 Uhr bis 17:04 Uhr wegen der Nichterreichbarkeit des Verzeichnisdienstes der Justiz.

Am Mittwoch, 17.04.2024, gab es eine Störung bei der Adressbuchsuche von 17:48 Uhr bis 18:06 Uhr wegen der Nichterreichbarkeit des Verzeichnisdienstes der Justiz.

Am Sonntag, 21.04.2024, erfolgten von 12:00 Uhr bis 24:00 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Dienstag, 23.04.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 01:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Mai 2024

Am Dienstag, 14.05.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung im beA von 12:05 Uhr bis 13:04 Uhr.

Am Mittwoch, 15.05.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung im beA von 14:18 Uhr bis 15:23 Uhr.

Am Donnerstag, 16.05.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 06:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Am Mittwoch, 22.05.2024, erfolgten von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr geplante Wartungsarbeiten.

Vom Samstag, 25.05.2024 bis Sonntag, 26.05.2024 gab es Wartungsarbeiten am Intermediär der BRAK in der Zeit von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr.

Juni 2024

Am Dienstag, 04.06.2024, gab es Performance-Einschränkungen in der Zeit von 09:30 Uhr bis 10:53 Uhr.

Am Donnerstag, 06.06.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.

Am Dienstag, 25.06.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.

Von Mittwoch, 26.06.2024 bis Donnerstag, 27.06.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung am Kundenportal der Zertifizierungsstelle über das beA-Portal in der Zeit von 16:05 Uhr bis 08:51 Uhr.

Juli 2024

Am Mittwoch, 17.07.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 22:50 Uhr bis 00:50 Uhr nicht verfügbar.

Am Freitag, 19.07.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.

Am Donnerstag, 25.07.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 03:30 Uhr.

Am Freitag, 26.07.2024, gab es Störungen (Performance-Einschränkungen) Verzögerungen beim Anmeldevorgang und verschiedenen Aktionen in der beA-Webanwendung in der Zeit von 14:00 Uhr bis 14:20 Uhr.

Von Montag, 29.07.2024 bis Dienstag, 30.07.2024 bestanden nächtliche Einschränkungen bei der Nutzung der BNotK-Fernsignatur von 23:10 Uhr bis 02:40 Uhr und von Dienstag, 30.7.2024 bis Mittwoch 31.07.2024 von 23:00 Uhr bis 03:00 Uhr.

August 2024

Von Donnerstag, 01.08.2024 bis Freitag, 02.08.2024 bestanden Störungen bei der Nutzung der BNotK-Fernsignatur von 22:50 Uhr bis 08:10 Uhr.

Am Donnerstag, 15.08.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung am beA in der Zeit von 14:01 Uhr bis 14:49 Uhr.

September 2024

Am Donnerstag, 12.09.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 06:30 Uhr.

Am Dienstag, 17.09.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.

Oktober 2024

Von Samstag, 12.10.2024 bis Donnerstag, 13.10.2024 erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 09:00 Uhr bis 23:00 Uhr.

Am Mittwoch, 16.10.2024, war die BNotK-Fernsignaturfunktion von 15:05 Uhr bis 16:18 Uhr nicht verfügbar.

November 2024

Am Freitag, 01.11.2024, gab es eine Störung bei der Zertifikatsprüfung von 11:50 Uhr bis 17:53 Uhr.

Am Montag, 04.11.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung am beA von 10:25 Uhr bis 13:07 Uhr.

Am Donnerstag, 07.11.2024, gab es eine Störung bei der Anmeldung am beA von 09:31 Uhr bis 09:50 Uhr.

Am Donnerstag, 14.11.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 04:00 Uhr.

Am Samstag, 16.11.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 11:00 Uhr bis 22:00 Uhr.

Am Montag, 18.11.2024, gab es Störungen bim Versand und verzögerte Zustellungen von Nachrichten im beA in der Zeit von 11:00 Uhr bis 17:30 Uhr.

Am Dienstag, 19.11.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 19:40 Uhr bis 23:00 Uhr.

Dezember 2024

Am Mittwoch, 04.12.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 12:30 Uhr bis 13:00 Uhr.

Am Donnerstag, 12.12.2024, erfolgten Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:30 Uhr.

Am Freitag, 27.12.2024, gab es eine Störung (Fehler bei der Zertifikatsprüfung) in der Zeit von 10:20 Uhr bis 11:30 Uhr.

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Ausblick 2025

Februar 2025

Zum 01.02.2025 beginnt die aktuelle Nutzungspflicht des § 55d VwGO (§ 15a VerfGHG ab 1.11.2024) beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Am Sonntag, 23.02.2025 erfolgt die Bundestagswahl. Hoffen wir, dass die schon geplante Gesetzesänderung des RVG mit einer neuen Regierung baldmöglichst umgesetzt wird.

Januar 2026:

Die Justiz muss in 334 Tagen elektronische Akten führen. Dieser Stichtag ist seit 5. Juli 2017, also seit mehr als 8 Jahren, bekannt. Dennoch wurde bereits jetzt verlautet, dass zwei Bundesländer dazu nicht in der Lage wären. Es wäre fatal, wenn der Flickenteppich weiterbestehen würde.

Fazit:

Das Jahr 2025 wird in vielerlei Hinsicht spannend. Während sich die Justiz einerseits mit der Einführung von elektronischen Akten beschäftigt, gibt es auf der anderen Seite eine Vielzahl von Projekten, die sich mit der Nutzung von KI (Künstlicher Intelligenz) befassen: FRAUKE, OLGA und MAKKI lassen grüßen. Auch in der Anwaltschaft wird fleißig „gepromptet“, dennoch sollte der kritische, menschliche Blick nicht fehlen, bevor man das Ergebnis verwendet. Wir bleiben für Sie am Puls der Anwaltschaft und der Justiz. Alles Gute für die nächsten 334 Tage.

Süßes oder Saures? Happy Halloween, happy beA?

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Am 31. Oktober feiert man auch hierzulande Halloween. Zeit, um die letzen 34 Monate seit Beginn der aktiven beA Nutzungspflicht Revue passieren zu lassen:

Süßes:

beA wird immer besser;-)

So hat beA seit dem 1. Januar 2022 zahlreiche Updates und Verbesserungen erhalten und auch die Optik wurde immer wieder verändert. Erinnern Sie sich noch:

beA Update 3.10 (nach Absage vom 24.2.22 kam diese Version am Rosenmontag überraschend über Nacht):

  • Entfall der zusätzlichen Fenster beim Erstellen einer Nachricht
  • Erstellung von eigenen Sichten
  • Mehrere Empfänger in einer Nachricht adressieren

beA Update 3.11

  • Anpassung der Dateianzahl (von 100 auf 200) und der Dateimengen (von 60 MB auf 100 MB)

beA Update 3.12

  • Unterstützung des Fernsignaturservice der BNotK
  • Reduzierung der Kosten für beA-Mitarbeiterkarten

beA Update 3.14

  • Vorbereitungen für die Berufsausübungsgesellschaften (BAG) und die Gesellschaftspostfächer
  • Neue Rechte und neue Rollen
  • Keine Ersatzeinreichung bis August 2022 wegen beA-Störungen erforderlich

beA Update 3.15

  • Akteneinsichtsportal der Justiz
  • Entfall von „dringend“ und „zu prüfen“
  • stattdessen „Sendungspriorität“
  • Anzeige von eEB

beA Update 3.16 (zunächst aufgrund unvorhergesehener technischer Komplikationen zurückgenommen am 1.12.22):

  • Aus für 32-Bit-Systeme
  • Abschaffung des Sicherheitscodes in der BRAV-Suche (Rechtsanwaltsregister)
  • beA ist in 11 Monaten nur 2 Mal über Nacht ausgefallen
  • beA Support kann per Fernwartung helfen

beA Update 3.17

  • Verbesserung der Barrierefreiheit
  • Anzeige des Signaturstatus
  • Änderungen bei der eEB-Ansicht

beA Update 3.18

  • Entfall des Reiters „Berichte“

beA Update 3.19

  • neue Optik
  • neues beA-Portal
  • neue Auswahl der Zugangstoken
  • Hinweise zum aktuellen beA-Release auf der Startseite
  • klare Aufforderung zur PIN-Eingabe
  • Rote Störungsmeldungen auf der Startseite und zusätzliche Banner
  • Zertifikate verwalten

beA Update 3.20 / 3.21 / 3.22

  • Austausch der beA-Mitarbeiterkarten und Software-Zertifikate über das Kundenportal der Zertifizierungsstelle

beA Update 3.23

  • beA bekommt mehr Zeit: Verdopplung des Zeitfensters auf 60 Minuten

beA Update 3.25

beA Update 3.26

  • Anbindung an „Mein Justizpostfach“ (MJP)

beA Update 3.27

  • Aktualisierung der beA App: Unterordner und mehrere beA-Postfächer

BVerfG nimmt ab 1.8.24 am ERV teil

beA Update 3.28

  • Neue Optik und neue Bedienung:
    Empfängerbereich und Nachrichtendetails

Saures:

Fettnäpfchen – da war (und ist ggf.) noch Luft nach oben :-(

  • Austausch der beA-Anwaltskarten (bis 31.12.22)
  • BNotK führt die Fernsignatur ein
  • Einführung der neuen Gesellschaftspostfächer
  • Ausfall der Telefonanlage des beA-Anwendersupports
  • Fehler nach der Aktualisierung der beA Client Security auf Terminalserver
  • Fehler im beA durch Übermittlung eines fehlerhaften Strukturdatensatzes
  • Auffälligkeit beim Export von Nachrichten mit großen Anhängen
  • beA-Feedback an bea-abc.de:

  • Fehler bei der BNotK SAK lite
  • Nachrichtenversand an nicht-öffentliche Postfächer von Bereitschaftsdiensten der Justiz (Geheime SAFE-ID-Nummern der Gerichte in Eilverfahren)
  • Trotz Gesellschaftspostfach weiterhin separates Postfach für jede Anwältin und jeden Anwalt
  • Kein sicherer Übermittlungsweg beim Senden einer Nachricht über das Postfach der BAG
  • Störung bei der Nutzung des Links zum Tausch des qualifizierten Zertifikats im Rahmen des beA-Kartentauschs
  • beA-Störungsdokumentation ist nicht aktuell
  • Fristablauf am 8.9.22: Mit alten beA-Anwaltskarten ist ein Einloggen nicht mehr möglich (abgelaufene Sicherheits-Token, Entkopplung, Zurücksetzen des Postfachs und erneute Erstregistrierung
  • Akteneinsichtsportal der Justiz > Anmeldung nur mit beA-Anwaltskarte nicht mit beA-Mitarbeiterkarte möglich
  • keine Sonderzeichen in den Feldern „Betreff“ und „Aktenzeichen“ bei Nachrichten an die Justiz
  • keine Weiterleitung von eEB an andere beA
  • Administratorrechte > Umstellung auf die 64-bit-Version
  • Aktualisierung bei jedem Endgerät und Benutzerprofil
  • Neue Basiskomponenten
  • Austausch der beA-Mitarbeiterkarten
  • Sperrung der beA-Sicherheits-Token zum 1.7.24
  • Neue Optik und neue Bedienung: Änderung bei den Anhängen > neue Fehlerquelle
  • eEB Abgabe auch in der Zukunft möglich > neue Fehlerquelle

Rechtsprechung

Anwälte müssen selbst auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen:

Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokumentes gehört es zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
BGH, Beschluss vom 8. März 2022 – VI ZB 78/21

Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben:

„Die Unterzeichnung eines Schriftsatzes als prozessrechtlich allein dem Prozessbevollmächtigten vorbehaltene Handlung bietet Anlass zur Kontrolle eines vom Kanzleipersonal hergestellten Dokuments und löst für den Rechtsanwalt eine entsprechende Verpflichtung aus: Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben.“

BVerwG, Beschluss vom 16.9.2024 – 6 B 6.24

Brauchen Anwältinnen und Anwälte einen beA-Führerschein?

Wer als Rechtsanwältin und Rechtsanwalt nur eine pauschale Anweisung, das Vorliegen der Eingangsbestätigung gem. § 130a Abs. 5 Satz 2 zu kontrollieren, an sein Personal gibt, hat schlechte Karten. Denn eine so pauschale Anweisung lasse den Mitarbeitenden bereits darüber im Unklaren, welches im Zusammenhang mit der Übermittlung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) erstellte Dokument eine elektronische Eingangsbestätigung ist. So der BGH in der Entscheidung vom 11.1.23 – IV ZB 23/21.

Der Rechtsanwalt muss dem Mitarbeiter vielmehr vorgeben, an welcher Stelle innerhalb der benutzten Software die elektronische Eingangsbestätigung gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO zu finden ist und welchen Inhalt sie haben muss.

Wie die Eingangsbestätigung aufgerufen und ihr Inhalt überprüft werden kann, erfordert eine intensive Schulung der mit dem Versand über das beA vertrauten Mitarbeiter. Das gilt nicht nur im Fall der Versendung über die eigene Internet-Anwendung des beA, sondern auch dann, wenn der elektronische Rechtsverkehr – wie vorliegend in der Kanzlei der klägerischen PB – über die Schnittstelle eines Büroverwaltungsprogramms abgewickelt wird. Dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers ihre den Postversand tätigenden Mitarbeiter entsprechend geschult oder angewiesen haben, hat der Kläger nicht vorgetragen.

Bei ordnungsgemäßer Organisation der Kanzlei der klägerischen Prozessbevollmächtigten wäre die fehlgeschlagene Übermittlung zeitnah erkannt worden. Die pauschale Schilderung genügt den an eine Kontrolle der Übermittlung elektronischer Schriftsätze an ein Gericht zu stellenden Anforderungen an die Kanzleiorganisation nicht.

Ersatzeinreichung

  • Technische Gründe
  • Vorübergehend
  • Keine menschlichen Gründe! (nicht ausreichende Schulung bzw. nicht hinreichender vorheriger autodidaktischer Befassung)
  • Mittel der Glaubhaftmachung: „Bedienfehler sind keine technischen Störungen in der Sphäre des Rechtsanwalts.“
  • Unverzüglich: „Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und glaubhaft zu machen, hat dies mit der Ersatzeinreichung zu erfolgen; in diesem Fall genügt es nicht, wenn der Rechtsanwalt die Voraussetzungen für eine Ersatzeinreichung nachträglich darlegt und glaubhaft macht.“
    BGH, B.v. 17.11.22 (IX 17/22)
  • Rechtsanwalt muss die Gesetze kennen: „Der (fahrlässige) Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über die gesetzlichen Formerfordernisse für die Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels vermag ihn nicht zu entlasten und rechtfertigt erst recht nicht die Gewährung einer Übergangsfrist. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen (BGH aaO Rn. 16). Dazu zählen ohne jeden Zweifel die Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr (§§ 130a, 130d ZPO).“
    BGH, B.v. 15.12.2022 (III ZB 18/22)

Fazit:

Bleiben Sie informiert und auf dem neuesten Stand. Die Rechtsprechung kennt kein Pardon bei Organisationsverschulden.

beA-Update Version 3.28 am 12.9.24 verfügbar

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Nun hat die BRAK den Schleier gelüftet: Mit beA-Sondernewsletter Nr. 5/2024

vom Freitag, 6. September 2024 wurden die Informationen zur neuen beA-Version 3.28 veröffentlicht.

Man benötigt eine neue beA Client Security, allerdings keine Administratorenrechte.

Bei der Anmeldeprozedur hat sich nichts verändert. Nach der Anmeldung erscheint folgendes Bild:

Im Gegensatz zur bisherigen Version mit „satten“ Farben ist die neue Version optisch heller gestaltet.

Inhaltlich wird nach der Anmeldung auf den ersten Blick „nur“ die Nachrichtenübersicht angezeigt, die Einstellungen befinden sich jetzt rechts oben in der Zeile vor „Hilfe“ und „Support“:

Im Detail sieht die Einstellungsübersicht jetzt wie folgt aus (inhaltlich hat sich nichts geändert):

Hinweis: Die Verzeichnisdatenpflege sieht man bei den Einstellungen nur dann, wenn man als Anwältin oder Anwalt eingeloggt ist. Bei Anmeldung mit der beA-Mitarbeiterkarte fehlt diese Einstellungsmöglichkeit.

Möchte man wieder in die Nachrichtenübersicht, so findet sich der Nachrichtenbutton jetzt oben rechts in der Spalte vor „Hilfe“ und „Support“:

Neue Nachricht erstellen:

Will man eine neue Nachricht erstellen, so sind Empfängerbereich und Nachrichtendetails sowie die Anhänge umgestaltet:

Es können verschiedene Empfänger ausgewählt werden. Im Empfängerfeld können (neben z.B. der SAFE-ID-Nummer) auch bereits verwendete Empfänger durch die Eingabe im Empfängerfeld angezeigt werden. Alternativ kann man wie bisher mit dem Lupensymbol aus dem eigenen Adressbuch oder dem gesamten Verzeichnis suchen. Weitere Empfänger werden jetzt nebeneinander in Kurzform statt untereinander angezeigt.

Neu ist, dass bei Auswahl einer Justizbehörde das Feld für den „Externen Strukturdatensatz“ mit einem Informationsfeld versehen ist:

Wie bisher, sollte nur dann ein externer Strukturdatensatz hochgeladen werden, wenn mit dem Zentralen Schutzschriftenregister (ZSSR) gearbeitet wird. Ansonsten wird der Strukturdatensatz von beA automatisch erzeugt, sofern eine Justizbehörde als Empfänger ausgewählt wird. Bei der Auswahl z.B. einer Kollegin oder Kollegen wird das Feld für den Strukturdatensatz mit „Unbekannt“ gefüllt.

Neu ist die Art und Weise, Anhänge hinzuzufügen:

Bei „Anhang hinzufügen“ wird die Datei ohne weitere Abfrage hochgeladen und erscheint als „Anlage“ in der Nachricht. Erst wenn man die Datei ausgewählt hat, erscheinen jetzt neue Felder um die Nachricht zu signieren, anzeigen zu lassen, zu löschen, die Bezeichnung einzufügen und zu guter Letzt den Anhangstyp zu ändern:

Fangen wir hinten an und ändern den Anhangstyp:

Standardmäßig steht der Cursor bei „Anlage“, die Änderung muss nur erfolgen, wenn der Anhangstyp „Schriftsatz“ ausgewählt werden soll.

Will man eine Bezeichnung eingeben, so muss das Feld Bezeichnung angeklickt werden:

Hinweis: Da die Justiz dieses Feld nicht maschinell auswerten kann, sind Einträge dort nicht erforderlich. Nur bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt macht es Sinn, Titel, AZ, etc. einzutragen, da diese Eintragungen dann im elektronischen Empfangsbekenntnis (das maschinenlesbar programmiert und daher nicht manuell änderbar ist) erscheinen. Der Hinweis im beA-Sondernewsletter, man könne das Geschäftszeichen bei der Abgabe ändern, lies sich beim Test leider nicht überprüfen, da der Hinweis „Der Server bearbeitet Ihre Anforderung, die nicht abgebrochen werden kann“ minutenlang die Geduld strapazierte…

Soll der Schriftsatz mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) signiert werden, ist der Button „Signieren“ (nur von der Anwältin oder dem Anwalt, nicht von Mitarbeitenden(!), vgl. § 26 RAVPV) anzuklicken. Nach erfolgreicher Signatur erscheint unter dem Feld „Signatur“ ein grünes Häkchen und die Datei wird nicht mehr als markiert angezeigt.

Die Signaturprüfung kann mit Klick auf das grüne Häkchen (wie gehabt) erfolgen.

Anlagen können wie bisher hochgeladen werden.

Neu ist, das jetzt angezeigt wird, wann die Nachricht zuletzt als Entwurf gespeichert wurde:

Hinweis: Da mit dem Speichern des Entwurfs die Dokumente bereits auf den Server der BRAK hochgeladen werden, empfiehlt es sich, vor dem Versenden immer die Nachricht zu speichern.

Nach dem Versenden der Nachricht erscheint im Ordner „Gesendet“ in der Nachrichtenübersicht eine neue Bezeichnung „Eingang Intermediär“. Diese Bezeichnung finden Sie rechts in der Spaltenauswahl jetzt an oberster Stelle.

Nach dem Öffnen der gesendeten Nachricht sieht diese wie folgt aus: Oben rechts findet sich neu ein Hinweis auf den Eingang Intermediär sowie auf das Datum und die Uhrzeit des Sendens. Es wird angezeigt, dass ein eEB angefordert wurde und die Signaturen gültig sind.

Nach dem Exportieren kann man die Nachricht (wie gewohnt) mit Etiketten versehen, die Optik und Bearbeitung haben sich geändert, man kann jetzt direkt die passende Etikette auswählen und spart sich ein paar Klicks:

Danach wird die Etikettenmarkierung wie folgt angezeigt:

An der ZIP-Datei mit Export-Protokoll und VerificationReport (Prüfprotokoll der Signatur) hat sich nichts geändert. Es empfiehlt sich aufgrund § 27 RAVPV, alle Nachrichten zu exportieren und auf dem eigenen Rechner (Server) unbegrenzt (so lange wie erforderlich) zu speichern.

Wie sieht die gesendete Nachricht beim Empfänger aus:

Beim Empfänger sieht die gesendete Nachricht wie folgt aus:

Es wird der Eingang auf dem Intermediär und der Eingang im Postfach rechts angezeigt. Des Weiteren wird angezeigt, dass ein eEB angefordert wurde und die Signaturen gültig sind. Möchte man die Dokumente anzeigen, muss vorher die Datei ausgewählt und dann auf „Anzeigen“ geklickt werden. Wie gehabt, sollte man die Datei als Empfänger exportieren, damit sämtliche relevanten Informationen in der ZIP-Datei gespeichert werden.

Abgabe eEB:

Die Ablehnung eines eEB ist gleichgeblieben. Bei der Abgabe eines eEB wird nun ein Hinweis gegeben, wenn man ein zukünftiges Datum eingibt:

Mit einem Klick auf das Kalenderfeld im Datumsfeld kann man auf das Tagesdatum „Heute“ zurücksetzen:

Nun kann man mit dem Tagesdatum (falls man mit diesem Datum das eEB als zugestellt entgegen nehmen möchte) das eEB abgeben. Die BRAK gibt noch an, dass man das Geschäftszeichen beim Zustellungsempfänger ändern oder ergänzen kann.

Nun ist das Abgabedatum ersichtlich:

Wahrscheinlich waren die Heinzelmännchen bei meinem Test noch fleißig zugange, denn der „altbekannte“ Hinweis tauchte immer wieder auf und erforderte viel Geduld:

Fazit:

Es bedarf sicher einiges an Eingewöhnung, bis die neuen Funktionen „in Fleisch und Blut“ übergehen. Dennoch ist der Hinweis auf b = besser, e = einfacher und A = Automatisiert sicher gerechtfertigt, wenn die o.a. Meldungen hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.

Coming soon: beA-Update Version 3.28

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b = besser

e = einfacher

A = Automatisiert

Voraussichtlich im September 2024 wird es das beA-Update auf die Version 3.28 geben.

Neben Fehlerbehebungen bringt das neue beA-Update auch einen Relaunch der Oberfläche und der Bedienung mit sich.

Wir dürfen noch nichts verraten, nur soviel sei gesagt:

Das beA wird besser, die Bedienung wird einfacher und einige Funktionen sind neu, so z.B. eine automatisierte Anzeige von wichtigen Bereichen.

Sobald es möglich ist, werden wir an dieser Stelle über die Neuerungen berichten – Stay tuned!

Ab 1. August 2024: Bundesverfassungsgericht nimmt am ERV teil

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Ab 1.8.24: BVerfG nimmt am ERV teil

Weiterlesen

Sind Ihre Sicherheitstoken für beA aktuell?

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Ab 1. Juli 2024 werden die alten Sicherheitstoken gesperrt!

Höchste Zeit für den Austausch der Sicherheitstoken. Als Sicherheitstoken wird entweder die beA-Karte (=Hardware-Zertifikat) oder das beA-Software-Zertifikat bezeichnet.

Als Hardware-Zertifikate existieren die beA-Karte für Anwälte (Postfachinhaber) und die beA-Karte für Mitarbeiter oder Mitarbeitende, wie sie auf der Startseite der beA-Webanwendung jetzt bezeichnet werden:

Der Austausch der beA-Karten für Rechtsanwälte erfolgte mit viel Aufwand im Jahr 2023. Aufgrund technischer Erfordernisse werden nunmehr auch beA-Karten für Mitarbeitende (MA) und die beA-Software-Zertifikate ausgetauscht. Vgl. hier:
https://bea-abc.de/blog/bea-update-3-20-admin-zugang-wird-benoetigt-2/

Klickt man auf die „Wichtigen Hinweise“ auf der beA-Anmeldeseite wird auf die beA Supportseite verlinkt und es kommt ein Hinweis:

„Der Abschluss des Versands durch die Bundesnotarkammer bedeutet, dass für alle bisherigen beA-Karten Mitarbeiter (Kartennummer beginnend mit 3) jeweils eine neue beA-Karte Mitarbeiter (Kartennummer beginnend mit 8) vorliegen sollte.

Die alten beA-Karten Mitarbeiter werden in absehbarer Zeit nicht mehr nutzbar sein, da diese von der Bundesnotarkammer gesperrt werden. Der Zeitpunkt wird rechtzeitig bekanntgegeben.“

Erst in einem Newsletter der BNotK erhält man nähere Informationen:

„Um alle Mitarbeitenden zeitnah mit Karten der neuesten Generation zu versorgen, wurde der Tauschprozess seit Februar 2024 beschleunigt. Etwa Mitte März 2024 werden alle betroffenen beA-Karten Mitarbeiter ausgetauscht sein. Damit hat die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer seit August 2023 ca. 36.000 beA-Karten Mitarbeiter getauscht.“

Die Anzahl der beA-Karten MA stimmt nachdenklich, wenn man bedenkt, dass bei ca. 165.000 Rechtsanwälten (Quelle: Mitgliederstatistik der BRAK zum 1.1.2023) lediglich ca. 36.000 beA-Karten MA ausgetauscht wurden. Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass trotz eindringlicher Hinweise (vgl. z.B. hier:
https://bea-abc.de/blog/coming-soon-bea-update-3-18/
viele Rechtsanwälte § 26 RAVPV immer noch ignorieren.

Die BNotK informiert weiterhin, dass seit Mitte November 2023 etwa 17.000 beA-Software-Zertifikate ausgetauscht wurden. Alle Software-Zertifikate, auch diejenigen, die noch nicht unmittelbar ablaufen, werden ausgetauscht, um auf eine zukunftssichere Schlüssellänge nach dem Stand der Technik zu wechseln. Der Ablauf der technischen Gültigkeit eines Zertifikats oder sicherheitsrelevante Änderungen hinsichtlich der empfohlenen Schlüssellänge haben auf das Vertragsverhältnis keinen Einfluss. Der Vertrag über ein beA-Software-Zertifikat verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern er nicht sechs Wochen vor Ablauf gekündigt wird.

Zum Austausch der beA-Softwarezertifikate hat die BNotK weitere Informationen hier bereitgestellt:

https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/tausch-bea-softwarezertifikate

Für die Hinterlegung des neuen Software-Zertifikats im beA hat der beA Support eine Übersicht der einzelnen Schritte veröffentlicht:

https://portal.beasupport.de/fragen-antworten/kategorie/aktualisierung-bea-sicherheits-token/hinterlegung-neues-software-zertifikat

Fazit: Überprüfen Sie zeitnah, ob in Ihrer Kanzlei Handlungsbedarf besteht.

beA-Karte under Control?

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Das neue cyberJack ControlCenter

Viele beA-Nutzende verzweifeln, weil es immer wieder vorkommt, dass die beA-Karte nicht erkannt wird.

Abhilfe schafft das neue cyberJack ControlCenter von REINERSCT (für Windows-Nutzer: REINER SCT schreibt dazu:
„Für die Betriebssysteme macOS und Linux steht kein cyberJack® ControlCenter zur Verfügung. Ein Firmwareupdate/-upgrade ist daher mit diesen Betriebssystemen nicht möglich. Eventuelles Update kann einmalig mit Windows durchgeführt werden. Die Nutzung mit macOS oder Linux ist anschließend möglich. Sollten Sie keinen Zugriff auf einen Windows-Rechner haben, können wir gerne ein Update/Upgrade für Sie durchführen. Die anfallenden Kosten/Versandkosten werden Ihnen in die Rechnung gestellt.“).

Bislang war der cyberJack Gerätemanager im Einsatz. Im Beitrag „Hilfe, mein beA funktioniert nicht mehr! – Update vom 31. März 2021 haben wir darauf hingewiesen, dass man mit dem cyberJack Gerätemanager prüfen kann, ob ein Update des Kartenlesegeräts erforderlich ist.

Wechseln Sie (sofern Sie REINER Kartenlesegeräte einsetzen), jetzt auf das neue cyberJack ControlCenter:

https://help.reiner-sct.com/de/support/solutions/articles/101000475765-windows-treiber-f%C3%BCr-cyberjack-chipkartenleserifikate

Achten Sie darauf, dass die Installation mit Administrator-Rechten erfolgt (rechte Maustaste „Als Administrator ausführen“.

Unser Beispiel zeigt den cyberJack one, das neueste Lesegerät aus der cyberJack-Familie.

Führen Sie den Lesertest durch.

Während des Tests zeigt sich kurz eine Zeile mit verschiedenen Zahlen:

Die Kennung: DE 96 zeigt an, dass der Kartenleser in Ordnung ist und die beA-Karte erkannt wird.

Jetzt müsste das Anmelden beim beA oder das Anmelden beim Kundenportal der BNotK zum Tausch der beA-Software-Zertifikate oder der beA-Mitarbeiterkarten funktionieren.

Sollte es Probleme geben, empfiehlt der Support der BNotK, ggf. die RFID Funktion beim cyberJack RFID komfort oder cyberJack RFID standard auszuschalten.

Neue Generation: beA-Mitarbeiterkarten werden ausgetauscht

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Ab September beginnt die BNotK, die beA-Karten für Mitarbeitende (MA) auszutauschen

Nachdem der Austausch der beA-Karten für die Anwaltschaft überstanden ist, beginnt nun der Austausch der beA-Karten für MA.

Wichtig: Wenn Sie bereits beA-Karten für MA im Einsatz haben, erfolgt der Austausch automatisch und man sollte nur überprüfen, ob die im BRAV verzeichnete Kanzleianschrift korrekt ist.

Wer noch keine beA-Mitarbeiterkarten einsetzt, bestellt diese hier:

https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/signaturkartenbestellung/wizard/beA

Die alten Mitarbeiterkarten mit der Kartenfolge 3xxx werden in neue Karten mit der Kartenfolge 8xxx getauscht.

Der Austausch muss erfolgen, bevor die alte MA-Karte abgelaufen ist. In der BNotK SAK lite können Sie prüfen, wie lange die beA-MA-Karte noch gültig ist.

Die BNotK verschickt eine E-Mail – oder zusätzlich eine beA-Nachricht :-( -, wenn der Austausch ansteht:

Betreff: Das Zertifikat Ihrer beA-Karte Mitarbeiter läuft demnächst aus

Sehr geehrte Frau Cosack,

die Gültigkeit einer oder mehrerer Ihrer beA-Karte/n Mitarbeiter (Kartennummer beginnend mit der Ziffer 3) läuft in ACHT WOCHEN aus. Damit Ihre Mitarbeitenden Ihr beA-Postfach weiterhin wie gewohnt abrufen können, bitten wir Sie, die nachstehenden Hinweise zu beachten.

1. ÜBERBLICK ÜBER BEA-KARTEN MITARBEITER MIT ABLAUFENDEN ZERTIFIKATEN

Das Kundenportal der Zertifizierungsstelle bietet Ihnen nach Anmeldung mit Ihrer beA-Karte Basis und PIN einen Überblick über Ihre beA-Karten Mitarbeiter, deren Zertifikate demnächst auslaufen.

Kundenportal: https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/signaturkartenbestellung/user/profile

Hilfe zur Anmeldung am Kundenportal: https://onlinehilfe.bnotk.de/einrichtungen/zertifizierungsstelle/bea/bea-karten-mitarbeiter-tauschprozess/anmeldung-im-kundenportal.html

2. WEITERE NUTZUNG DER BEA-KARTE/N MITARBEITER

2.1. WEITERE NUTZUNG DER BEA-KARTE/N MITARBEITER IST GEWÜNSCHT

Möchten Sie Ihre beA-Karte Mitarbeiter weiterhin nutzen, müssen Sie nichts tun, um eine neue Karte zu erhalten. Bitte prüfen Sie lediglich INNERHALB DER NÄCHSTEN ZWEI WOCHEN Ihre im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) hinterlegte Kanzleianschrift auf Richtigkeit und wenden Sie sich bei Änderungsbedarf an Ihre zuständige Rechtsanwaltskammer. Jeweils rechtzeitig vor Ablauf des Zertifikats senden wir Ihnen automatisch eine Tauschkarte an die im BRAV hinterlegte Anschrift.

BRAV: https://bravsearch.bea-brak.de/bravsearch/index.brak

WICHTIGER HINWEIS: Die neue Karte muss nach Erhalt zeitnah im beA-Profil Ihres Mitarbeitenden hinterlegt werden. Dafür wird auch die ALTE KARTE benötigt. Ist das Zertifikat der alten Karte abgelaufen, kann sie nicht mehr für die Berechtigung der neuen Karte genutzt werden. Weitere Informationen finden Sie hier:

beA-Anwendersupport: https://portal.beasupport.de/neuigkeiten/der-bea-mitarbeiterkartentausch

2.2. KEINE WEITERE NUTZUNG DER BEA-KARTE/N MITARBEITER GEWÜNSCHT

Falls Sie keinen Bedarf mehr an Ihrer beA-Karte Mitarbeiter haben sollten, teilen Sie uns dies bitte INNERHALB DER NÄCHSTEN ZWEI WOCHEN mit. Bitte melden Sie sich dafür an Ihrem Kundenportal (siehe 1.) an. Dort können Sie auf den Austausch Ihrer Karte verzichten und zugleich das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt beenden .

WICHTIGER HINWEIS: Falls Sie seit Bestellung der Mitarbeitendenkarten die Kanzlei gewechselt und die von Ihnen bestellten Karten weder gekündigt noch mitgenommen haben, ist es möglich, dass diese noch in Ihrer alten Kanzlei Verwendung finden. Diese Karten werden Ihnen ebenfalls in Ihrem Kundenportal angezeigt. Bitte setzen Sie sich in diesem Fall mit Ihrer ehemaligen Kanzlei in Verbindung und unterrichten Sie diese von Ihrer Kündigungsabsicht, damit dort zeitnah neue Karten bestellt werden können. Eine Vertragsübernahme ist nicht möglich.

3. KONTAKT UND NÜTZLICHE LINKS

Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Unterstützung und weitere Informationen finden Sie hier:

Das Wichtigste zum Kartentausch sowie ein Kontaktformular bei Fragen und Problemen: https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/tausch-bea-karten-mitarbeiter

Bei allen Fragen rund um das beA-Postfach, einschließlich der Hinterlegung der neuen Karte:

beA-Anwendersupport: https://portal.beasupport.de/neuigkeiten/der-bea-mitarbeiterkartentausch

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Zertifizierungsstelle

Burgmauer 53

50667 Köln

https://zertifizierungsstelle.bnotk.de

Kontakt Notarbüros/Justiz

Telefon: 0800 – 3550 400 (kostenfrei)

E-Mail: zs@bnotk.de

Kontakt beA-Produkte

Telefon: 0800  – 3550 100 (kostenfrei)

E-Mail: bea@bnotk.de

Melden Sie sich im Kundenportal der Zertifizierungsstelle an, dann erscheint eine Meldung:

Dort sehen Sie die zu diesem Profil gespeicherten beA-MA-Karten mit Ablaufdatum und können diese bei Bedarf sofort kündigen.

Wichtig: Statten Sie jeden Mitarbeitenden mit einer beA-MA-Karte aus. Das kostet 12 EUR netto pro Jahr. Eine überschaubare Investition für den Nutzen, den die Karte bietet. Der MA kann dann im Rahmen des 4-Augen-Prinzips die Anwälte beim Elektronischen Rechtsverkehr unterstützen. Bedenken Sie, dass § 26 RAVPV die Weitergabe der beA-Anwaltskarte nebst PIN an Mitarbeitende untersagt.

FAZIT: Nutzen Sie den Kartentausch, um Ihr Kartenmanagement zu überprüfen. Wer hat welche beA-Karten im Einsatz? Welche beA-Karten laufen wann aus? Müssen Karten gekündigt werden? Sind neue Karten zu bestellen? Beachten Sie: Der Benutzername bleibt, es ist nicht erforderlich, neue Benutzer anzulegen, es sei denn, diese sind Mitarbeitende, die noch nie im beA registriert waren.

beA-Update 3.20 – Admin-Zugang wird benötigt

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Am 24. August 2023 erhält das beA erneut ein Update, dieses Mal aus technischen Gründen

Mit Sondernewsletter 3/2023 vom 22.8.2023 weist die BRAK auf das Update hin.

Die Besonderheit dieses Updates liegt darin, dass die Basiskomponente der beA Client Security aktualisiert wird auf die Version 3.4.3. Dazu werden Admin-Rechte benötigt.

Die gute Nachricht: Man kann sich bis spätestens Ende November 2023 mit der Aktualisierung Zeit lassen. Dann allerdings gelingt der beA Zugang nur noch mit der neuen Basiskomponente.

Wenn Sie sich entscheiden, das Update sofort zu installieren, folgen Sie den Anweisungen:

Praxistipp: Nehmen Sie das Häkchen bei „Zum Autostart hinzufügen“ heraus. Wenn die Anwendung im Autostart läuft, sind Sie von außen als Anwalt identifizierbar und können ggf. Hacker versuchen, in Ihr Netzwerk einzudringen, vgl. https://erbguth.ch/bea/#Running

Zum besseren Verständnis findet man beim beA Support eine Erklärung zu den beA-Komponenten: https://portal.beasupport.de/fragen-antworten/kategorie/client-security/aktuelle-versionen-client-security

Überprüfen Sie unter Systemsteuerung > Programme > Programme und Features, welche Basiskomponente bei Ihnen installiert ist:

Die obere beA Client Security ist noch die Version 3.3.3 (vor dem Update), während bei der Schulungsversion bereits die neue Basiskomponente 3.4.3 verwendet wird.

Bei der beA Client Security Anwendungskomponente bleibt es bei der am 3.8.23 auf die Version 3.19.0.2 aktualisierten Version:

Fehlerbehebung

Beim Öffnen von Nachrichten wird mit der Version 3.20 ein selten auftretender Fehler behoben, der dazu führte, dass eingehende Nachrichten nicht verarbeitet werden konnten.

FAZIT: Die nächste beA Aktualisierung wird spätestens Ende Oktober kommen, wenn die neue Version des XJustiz Datensatzes verwendet werden muss. Bereits jetzt können interessierte Anwender die XJustiz Version 3.5.0 RC in einer Vorabversion testen. Anwender der beA-Webversion erhalten die neue XJustiz Version durch ein beA-Update, das dann zum passenden Zeitpunkt installiert werden muss.